Examen März 2010

Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg, Frühjahrstermin 2010.

Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | Fünfte Klausur | Sechste Klausur

Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des September-Termins 2009 finden Sie hier.

Insgesamt ein fairer Termin: Zwar beschäftigten sich viele Klausuren ausschließlich oder teilweise mit Nebengebieten (Erbrecht, ZPO, IPR, Arbeits- und Europarecht), waren allerdings mit Grundkenntnissen in diesen gut zu lösen.

Zudem waren auch in den Standardgebieten gute Punkte zu machen (etwa mit BGB AT in der zweiten oder einer klassischen Grundrechtsprüfung in der vierten Klausur).

Die erste Klausur (Zivilrecht) beschäftigte sich - eingekleidet in eine Eigentumsprüfung an einem Oldtimer - mit Fragen der Wirksamkeit und Anfechtung eines Testaments sowie der Thematik des Gefälligkeitsverhältnisses.

In der zweiten Klausur (Zivilrecht) ging es vorwiegend um Probleme des Stellvertretungsrechts (Vertreter ohne Vertretungsmacht; Anfechtung der bereits gebrauchten Vollmacht) sowie daneben um die Bestimmung eines Gerichtsstandes nach IPR und die Voraussetzungen des Versäumnisurteils.

Die dritte Klausur (Zivilrecht) hatte die Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung zum Gegenstand.

In der vierten Klausur (Öffentliches Recht) ging es im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde um die Werbeanzeige einer Autovermietung, die die Dienstwagenaffäre eines Politikers scherzhaft aufs Korn nahm.

Die fünfte Klausur (Öffentliches Recht) thematisierte die Rücknahme einer durch Vertrag gewährten europarechtswidrigen Beihilfe.

Gegenstand der sechsten Klausur (Strafrecht) waren Probleme der §§ 211, 212 StGB ("Familientyrann-Mord"), der Täterschaft und Teilnahme sowie des sog. "Abwrackprämien-Betrugs".

Die Themen im Einzelnen:

Erste Klausur

In der ersten Klausur ging es um die Affären der Geschichtsprofessorin G. Diese ist seit 1978 mit dem E verheiratet, allerdings seit 2006 getrennt lebend. E hat ihr aus Großzügigkeit seinen Bentley überlassen.

Die Ereignisse eskalieren, als E im Herbst 2007 über seinen Rechtsanwalt die Scheidung einreichen lässt. Dieser will den Scheidungsantrag am 22.9. an das Amtsgericht faxen, was wegen eines Defekts nicht funktioniert. Am selben 22.9. ruft der E bei der G an und kündigt ihr die Post vom Amtsgericht an. Im Zuge des Telefonats gesteht ihm G, auch eine Affäre mit Es Bruder gehabt zu haben. E begeht daraufhin noch am selben Tag Selbstmord.

Bald daraufhin fährt der P, ein neuer Liebhaber der G, aus Wut aufgrund eines Streits mit der G den Bentley in ein Gewässer. Nun taucht die Tochter T des E aus einer früheren Ehe auf und macht geltend, Alleinerbin des E zu sein. G weißt die T daraufhin auf ein Testament hin, dass von E und G gemeinschaftlich verfasst und als "Erbvertrag" bezeichnet worden war. In diesem hatten sich E und G gegenseitig zu Erben eingesetzt.

Gefragt war in dieser Fallvariante nach den Ansprüchen der G gegen P im Hinblick auf den Pkw und die entgangene Nutzung, wobei P darauf verweist, die G hätte doch ein Motorrad mit Sozius, mit dem sie an sonnigen Tagen herumfahren könne.

In der zweiten Aufgabe ging es wiederum um eine Affäre der G, die sich nunmehr jüngeren Männern zuwandte und auf einer Studentenparty den S kennenlernt. Die beiden entschließen sich, den Abend bei S ausklingen zu lassen. Allerdings ist G bereits betrunken (0,9 Promille), so dass sie dem S den Schlüssel für den Wagen überlässt, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass der Pkw erst ein Jahr alt sei und 50.000 Euro gekostet habe.

S baut mit dem Pkw leicht fahrlässig einen Unfall, bei dem der Wagen zerstört wird und die G Verletzungen erleidet, aufgrund der sie einen stationären Krankenhausaufenthalt benötigt. Sie verlangt nun von dem S Schadensersatz für den Pkw, Nutzungsausfall sowie ein Schmerzensgeld.

Im ersten Teil kam es für die Ansprüche der G gegen den P maßgeblich darauf an, ob sie Eigentümer des Pkw geworden ist (in diesem Fall: Ansprüche aus §§ 989, 990 BGB sowie §§ 992, 823 ff. BGB, andernfalls bestenfalls Besitzschutzansprüche).

Ließ man das Testament trotz der Falschbezeichnung als "Erbvertrag" (eigentlich: gemeinschaftliches Testament i. S. v. § 2265 BGB) gelten - das darüber hinaus das Datum fehlte, war unschädlich, da es sich bei § 2247 II BGB nur um eine Sollvorschrift handelt - kam es darauf an, ob eine Unwirksamkeit des Testaments dadurch eingetreten war, dass der E noch vor seinem Tod gem. §§ 2268 II, 2077 I S. 2 die Scheidung beantragt hatte.

Hierfür wiederum war maßgeblich, ob man den missglückten Sendeversuch an das Amtsgericht vom 22.9. als Beantragung ausreichen ließ, da der E sich noch am selben Tag das Leben nahm. Verneinte man dies, war weiter ein Anfechtungsrecht der T gem. § 2078 II BGB zu prüfen.

Im zweiten Teil ging es um die Besonderheiten des Anspruchs aus einem Gefälligkeitsverhältnis. Zu fragen war hier nach den Beschränkungen, die von einer teilweise vertretenen Auffassung in Analogie zu den §§ 521, 599, 690 BGB gemacht werden. Allerdings lehnt die h. M. eine solche Haftungsbeschränkung ab, da auch das der Gefälligkeit am nächsten kommende Auftragsverhältnis eine solche Haftungsbeschränkung nicht kennt.

Soweit man trotzdem zu einem konkludenten Haftungsausschluss kommen wollte, konnte man aber damit argumentieren, dass die G versichert war. Für den Anspruch wegen Nutzungsausfall war außerdem zu berücksichtigen, dass die G den Pkw aufgrund ihres Krankenhausaufenthaltes gar nicht hätte nutzen können.

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Zweite Klausur

Gegenstand der zweiten Klausur war wieder ein Oldtimer: Die E hatte ihrem Freund F erzählt, dass sie gerne ein Auto kaufen würde. Als F am Abend seinen Bekannten A traf, der im Oldtimergeschäft des O in Stuttgart arbeitete, und ihm von dem Wunsch der E erzählt, kommt A eine Idee. Um sich bei seinem Chef zu profilieren, will er, obwohl er hierzu eigentlich gar nicht ermächtigt ist, einen Ladenhüter verkaufen und erzählt dem F von einem Oldtimer, der im Moment 11.000 Euro wert sei, aber zu einem Preis von 10.000 Euro zu verkaufen. In Wahrheit ist der Oldtimer nur 8.000 Euro wert. F sagt dem A zu. E ist, als sie davon hört, zunächst auch begeistert.

Als A dem O von dem Geschäft erzählt (ohne die Details zu erwähnen), wundert sich dieser und ruft bei der E an um sie zu fragen, ob sie das Geschäft wolle. E sind inzwischen auch Zweifel gekommen und sie teilt dem O mit, dass sie den Oldtimer nicht wolle. Gefragt war nach den Ansprüchen des O gegen F.

Im zweiten Teil der Klausur ging es um zwei Oldtimer, die von dem K in einem Zeitungsinserat angeboten worden waren (Typ "Nestor" und "Senior"). O ist eigentlich an dem Oldtimer vom Typ "Nestor" interessiert. Als er seinen Mitarbeiter A mit dem Erwerb beauftragen will, verwechselt er dies aber und gibt ihm eine Vollmacht zum Erwerb des Pkw "Senior" mit. Als der O seinen Irrtum bemerkt, erklärt er sofort dem A, dass er den "Senior" nicht wolle.

K erreicht er zunächst nicht, sondern erst zwei Tage später in Paris und sagt ihm dasselbe. K hat allerdings den anderen Oldtimer schon verkauft und will die für den "Senior" vereinbarten 10.000 Euro. Er macht geltend, dass er den "Senior" dem I für 11.000 Euro hätte verkaufen können (Wert des Pkw: 9.000 Euro).

Zu prüfen war, ob eine Klage des K "vor dem Landgericht Stuttgart" auf Zahlung der 10.000 Euro Aussicht auf Erfolg hätte, wobei der zusätzliche Hinweis erteilt war, dass Ausnahmen i. S. d. Art. 3 EGBGB nicht vorlägen.

In einer letzten Aufgabe war zu prüfen, wie das Gericht entscheiden wird, wenn der O zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint.

Im ersten Aufgabenteil war die Besonderheit, dass der Kaufvertrag über den Oldtimer von beiden Seiten durch Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen worden war. Da die E ihre Genehmigung nach Aufforderung durch den O verweigert hatte (eine etwaige vorherige Genehmigung gegenüber dem F wurde dadurch gem. § 177 II 1, 2. HS BGB unwirksam), kam eine Haftung des F gem. § 179 BGB in Betracht. Zu berücksichtigen war hier aber, dass die Arglist des A dem O trotz dessen Unkenntnis zuzurechnen war; § 123 II BGB war abzulehnen, da der A im Lager des O steht und daher nicht "Dritter" im Sinne der Vorschrift ist.

Im zweiten Teil ging es um das Problem der Anfechtung einer bereits gebrauchten Vollmacht, wobei hier zunächst die kundgemachte Innenvollmacht von der Außenvollmacht abzugrenzen war. Weiterhin war in der Aufgabenstellung angelegt, den zulässigen Gerichtsstand nach IPR zu prüfen.

In der dritten Aufgabe ging es schließlich um die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils nach § 331 ZPO ff.

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Dritte Klausur

Thema der dritten Klausur war eine arbeitsrechtliche Fallgestaltung: Die X ist Angestellte bei der A-KG, einem Unternehmen, das sich mit dem An- und Verkauf von Kosmetikartikeln beschäftigt. Geschäftsführer der A-KG sind die beiden Komplementäre B und C. In Tübingen, wo die X arbeitet, hat die A-KG einen Drogeriemarkt mit 47 Angestellten; ein Betriebsrat existiert.

Bei der jährlichen Inventur wird festgestellt, dass 30 Flaschen des Parfüms "Chantal No. 1" fehlen. Zudem ist den Lagermitarbeitern aufgefallen, dass die X, die im Lager für die Ausgabe der Waren an die Regaleinräumer zuständig ist, in letzter Zeit auffällig intensiv nach "Chantal No. 1" riecht. B und C entschließen sich daraufhin, der X kündigen zu wollen. Sie unterrichten den Betriebsrat über die bevorstehende fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, worauf dieser widerspricht: Allein aufgrund eines solchen Verdachts könne man der X nicht kündigen.

Dennoch überreicht der B der X am 30.9.2009 eine von ihm unterschriebene, mit dem Briefkopf der A-KG versehene Kündigung. Hiergegen lässt die X durch ihren Anwalt Kündigungsschutzklage erheben; zur Arbeit erscheint sie nicht mehr. Rückwirkend zum 1.10.2009 bezieht die X Arbeitslosengeld. Im Prozess einigen sich X und die A-KG auf einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2009 aufgehoben ist und dass die X rückwirkend auf den Lohn von Oktober bis Dezember verzichtet.

Die ARGE fordert daraufhin von der A-KG gem. § 115 SGB Ersatz für das von ihr von Oktober bis Dezember an die X gezahlte Arbeitslosengeld. Die A-KG wendet ein, dass die X in dieser Zeit schließlich auch nicht gearbeitet habe. Außerdem habe ihr niemand gesagt, dass die X Arbeitslosengeld beziehe. Die ARGE verweist demgegenüber auf § 143 III SGB III.

Im Rahmen der Prüfung eines möglicherweise auf die ARGE gem. § 115 SGB übergegangenen Anspruchs war zunächst kritisch, ob der X für die fragliche Zeit überhaupt ein Anspruch auf Arbeitsentgelt zustand. Hier war inzident die Wirksamkeit der Kündigung zu prüfen. Formell war diese letztlich unproblematisch (der Widerspruch des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung; der Komplementär einer KG ist gem. §§ 161 II, 125 I HGB grundsätzlich alleinvertretungsbefugt); fraglich war aber die materielle Rechtmäßigkeit der Kündigung.

Zwar ist nach h. M. eine sog. "Verdachtskündigung" des Arbeitnehmers auch ohne Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung grundsätzlich zulässig. Im vorliegenden Fall dürften aber wohl die Verdachtsmomente nicht ausgereicht haben; zudem fehlt es an der nach der Rspr. erforderlichen Anhörung der X (gleiches gilt für die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung).

Auch der Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe während des Prozesses nicht gearbeitet, greift insoweit nicht: Denn durch die unwirksame Kündigung befindet sich der Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitsleistung in Gläubigerannahmeverzug gem. §§ 615, 293 BGB; ein zusätzliches Angebot der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht erforderlich. Zu fragen war schließlich noch, wie sich der von X geschlossene Vergleich sowie die fehlende Benachrichtigung der A-KG auf die Ansprüche der ARGE auswirkt.

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Vierte Klausur

Die A-GmbH ist eine europaweit tätige Autovermietung mit Sitz in Stuttgart und amerikanischen Mehrheitsgesellschaftern. In ihrer Werbung benutzt die A-GmbH häufig politisch aktuelle Tagesthemen.

B ist Bundesminister und war mit Dienstwagen nebst Fahrer in seiner Urlaubszeit in Neapel. Die A-GmbH schaltet daraufhin in mehreren überregionalen Zeitungen ganzseitige Anzeigen. Hierauf ist der B mit Farbfoto zu sehen, in der Hand eine Kundenkarte der A-GmbH mit seinem Vor- und Nachnamen sowie einer Unterzeile "Versprochen: nächstes mal miete ich auch bei der A-GmbH".

Hiergegen klagt der B durch alle Instanzen und bekam letztlich Schadensersatz nach § 823 I BGB i. V. m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zugesprochen. Die Gerichte bezogen in ihre Entscheidung insbesondere auch mit ein, dass die A-GmbH ihre Anzeige nur zu Werbezwecken geschaltet habe. Im übrigen sei ein Fall des Amtsmissbrauchs nicht nachgewiesen; eine verspottende, satirische Darstellung des B daher nicht in Ordnung. Schließlich würde durch die Werbung auch das Ansehen eines Verfassungsorgans beeinträchtigt. Hiergegen will die A-GmbH nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

In einer zweiten Aufgabe wollte der G - Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH - von der Bundesregierungen Informationen darüber, ob der Fahrer von B in der Urlaubszeit auch anders hätte eingesetzt werden können. Er fordert, ihm den Wochen-Einsatzplan des Fuhrparks des Ministeriums zugänglich zu machen. Die Bundesregierung lehnt dies ab, weil es kein Grundrecht gäbe, aus dem sich die Aktenveröffentlichungspflicht ergebe. Auch hier war wiederum eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen.

Zu beachten war zunächst, dass in beiden Aufgabenstellung nur gefragt war, ob die Verfassungsbeschwerde "begründet" wäre, eine Prüfung der Zulässigkeit also entbehrlich war.

Bei der im ersten Teil zu prüfenden Verfassungsbeschwerde handelte es sich um eine typische Urteilsverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Fachurteile (mit der Folge, dass der Prüfungsmaßstab des BVerfG zu erörtern war). Inhaltlich kam eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 5 I S. 1 (Meinungsfreiheit), Art. 5 I S. 2 (Pressefreiheit), Art. 5 III (Kunstfreiheit), Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) sowie Art. 14 I GG i. V. m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, wobei der Schwerpunkt auf der Meinungs- und Berufsfreiheit gelegen haben dürfte. Im Hinblick auf die Berufsfreiheit als Deutschen-Grundrecht war dabei auch zu diskutieren wie es sich auswirkt, dass sich die A-GmbH mehrheitlich in amerikanischer Hand befand (Art. 19 III GG).

Im zweiten Teil ging es um den verfassungsrechtlichen geschützten Gehalt des einfachgesetzlich normierten Informationsanspruches auf Einsicht in Behördenakten (vgl. sog. Informationsfreiheitsgesetz, Sartorius Nr. 113). Auch hier waren sowohl Bejahung als auch Verneinung des Anspruchs gut vertretbar.

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Fünfte Klausur

Die S-AG ist ein Teppichknüpferbetrieb mit Sitz in Stuttgart. Sie bekommt vom Land eine Beihilfe in Höhe von 1 Million Euro, wobei die Bewilligung und alle sonstigen Aspekte vertraglich geregelt werden. Eine Unterrichtung der EU-Kommission gem. Art. 88 III EGV erfolgt nicht.

Als diese davon erfährt, fordert sie das Land auf, die Subvention zurückzufordern, da diese gegen Art. 87 f. EGV verstieße. Das Land erlässt daraufhin nach Anhörung der S-AG einen Rückforderungsbescheid, in dem auch die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wird.

Die S-AG weigert sich, den Betrag zurückzuzahlen. Der Vertrag sei gültig und sehe keine Rückzahlung vor. Wenn das Land eine Rückzahlung wolle, müsse es gerichtlich gegen die S-AG vorgehen. Zudem würde die S-AG, sollte eine Beitreibung tatsächlich erfolgen, in große wirtschaftliche Schwierigkeiten stürzen.

Die S-AG will im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des Rückforderungsbescheides vorgehen, dessen Erfolgsaussichten zu prüfen waren. Zusätzlich abgedruckt war Art. 14 BVVO (VO (EG) 659/1999 - sog. Beihilfeverfahrensverordnung).

Bei den im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 80 V, II S. 1 Nr. 4 VwGO zu prüfenden Erfolgsaussichten der S-AG in der Hauptsache war zunächst zu beachten, dass die Bewilligung der Subvention hier nicht - wie sonst häufig - durch Bescheid, sondern durch Vertrag erfolgt war. Dies zieht mehrere Probleme nach sich. So ist schon die VA-Befugnis der Behörde für eine Rücknahme fraglich. Zudem sind die §§ 48, 49 VwVfG, die ihrem Wortlaut nach nur die Rücknahme bzw. den Widerruf eines Verwaltungsaktes regeln, auf den Fall unanwendbar. Die Rückforderung ist daher nach überwiegender Meinung auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zu stützen.

Materiellrechtlich war insoweit zu prüfen, ob der Verstoß gegen das Notifzierungsgebot (Art. 88 III EGV) eine Nichtigkeit des Subventionsvertrages nach sich zog, was unter Berücksichtigung des Effet Utile und in entsprechender Anwendung der Grundsätze zur Rücknahme europarechtswidriger Beihilfen durch VA nahelag.

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Sechste Klausur

Der F misshandelt regelmäßig seine Familie, die außer ihm aus der Ehefrau E, den Töchtern A und B sowie dem minderjährigen Sohn C besteht. A und B haben auch schon einmal darüber diskutiert, den F zu töten; B hat dies aber abgelehnt, weil sie keinen Menschen töten könne.

Als der F im April 2009 wieder einmal E und C misshandelt, fasst A den Entschluss, den F durch eine vergiftete Suppe zu töten. Vorher hat sie hiervon der B erzählt, die weiterhin nicht mitmachen möchte, aber dem F auch nichts erzählt. F stirbt wie geplant.

Im Sommer 2009 beschließt die B, sich ein neues Auto zu kaufen, wobei sie die Abwrackprämie in Anspruch nehmen möchte. Sie kauft bei X ein neues Auto und vereinbart mit ihm, dass sich X um die Verschrottung des Altwagens kümmert (B bleibt Eigentümerin, übergibt X aber die Schlüssel zur Verschrottung).

X wiederum beauftragt Y mit der Verschrottung des Pkw, der hierüber auch die Verschrottungsbescheinigung ausstellt, die für den Antrag der B bei der Behörde erforderlich ist. B erhält daraufhin die Prämie.

Y verschrottet den Pkw allerdings nicht wirklich, sondern verkauft ihn an den eingeweihten Z. B und X wissen von diesem Geschäft des Y nichts.

Gefragt war nach der Strafbarkeit der Beteiligten (außer F). In einer Zusatzaufgabe wurde der Schrotthändler von seinem Nachbarn nach § 324a StGB (Bodenverunreinigung) angezeigt. Es war gefragt, welche Entscheidungsmöglichkeiten der Staatsanwalt hat.

Im ersten Teil ging es um den altbekannten BGH-Fall des "Familientyrannen", angereichert durch die Besonderheit, dass der F die todbringende Suppe selbst löffelte (evtl. Werkzeug gegen sich selbst i. S. v. § 25 I, 2. Alt. StGB) sowie die Thematik der Beteiligung durch Unterlassen durch die Tochter B. Auch Aussetzung (§ 221 StGB) konnte geprüft werden.

Im zweiten Teil war zu prüfen, ob es sich beim Verhalten des Y um einen strafbaren Betrug gem. § 263 StGB handelt (vgl. zur aktuellen Diskussion: beck-blog (Heintschel-Heinegg): Der "Abwrack-Betrug" kein strafbarer Betrug? m. w. N.). Hiervon hängt auch die Strafbarkeit nach § 259 StGB ab, im Falle der Verneinung des § 263 StGB mit dem Zusatzproblem des Ineinanderfallens von Vortat und Erwerb des Hehlgutes.

In der Zusatzaufgabe waren die dem Staatsanwalt gegebenen Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung aufzuzeigen, wobei laut Vermerk davon auszugehen war, dass weitere Ermittlungen den Tatverdacht bestätigen. In Betracht kommen hier insbesondere: Anklage gem. § 170 I StPO, Strafbefehl (§ 407 StPO) sowie Einstellung gem. § 153a StPO.

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