Examen März 2011

Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg, Frühjahrstermin 2011.

Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | Fünfte Klausur | Sechste Klausur

Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des September-Termins 2010 finden Sie hier.

Anspruchsvoll im Zivilrecht, fair im Öffentlichen Recht, raffiniert konstruiert im Strafrecht - so präsentierte sich der März-Termin 2011 der ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg.

Neben einer Gemischtwarenklausur, die den Termin eröffnete - vom GmbH-Anteilsverkauf bis zum Flugverbot infolge Vulkanausbruch - lieferte das JPA im Zivilrecht zwei umfangreiche Kreditsicherungsklausuren, wobei bei letzterer auch solide Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht gefragt waren.

Im öffentlichen Recht wurden dagegen eher Standardklausuren gestellt. Thematisch ging es dabei um den Konflikt von Ladenöffnungen am Sonntag mit der grundgesetzlich garantierten Sonntagsruhe (Klausur Nr. 4) sowie um Polizeimaßnahmen zur Auflösung von Bauerprotesten (Klausur Nr. 5).

Weniger rennfahrermäßig als sonst war dagegen diesmal die Strafrechtsklausur, die dafür allerdings teilweise um schwierige Konstruktionen der Urkundsdelikte kreiste.

Die Klausuren im Einzelnen:

Klausur Nr. 1

Vom steuerrechtswidrigen GmbH-Anteils-Verkauf bis zum Ausbruch des Eyjafjallajökull und dem daraus folgenden Flugverbot reichte die Spannweite der ersten Klausur. Sie umfasste insgesamt drei Aufgaben:

In der ersten Aufgabe verkaufte der V seine Anteile an der X-GmbH an seinen Mitgesellschafter B, wobei ein Teil des Kaufpreises zum Zwecke der Steuerhinterziehung als Beratervertrag getarnt war.

In der zweiten Aufgabe stellte sich dem B, der nunmehr Alleingesellschafter der X-GmbH war, der S im Namen einer nicht existenten GbR vor und verkaufte der X-GmbH Mehl im Wert von 3.000 Euro, wobei er von vornherein nicht vor hatte, wirklich zu liefern. Nachdem S den Kaufpreis kassiert hatte, war nach den Ansprüchen der X-GmbH gegen S gefragt.

In der dritten Aufgabe ging es schließlich um die Ansprüche des Angestellten A der X-GmbH, der infolge des Vulkanausbruchs nicht rechtzeitig aus dem Urlaub nach Hause gekommen war und deswegen den Lohn gekürzt bekommen hatte. Weiterhin war nach den Ansprüchen eines Piloten gefragt, dem wegen der infolge des Flugverbots gestrichenen Flüge ebenfalls der Lohn reduziert worden war.

Die erste Aufgabe lehnte sich locker an eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1983 an (Urt. v. 23.2.1983 - IVa ZR 187/81, WM 1983, 565). Zwar würde der Teil des Vertrages, der als Beratervertrag getarnt war, als Scheingeschäft über § 117 II BGB wegen seines Formmangels (vgl. § 15 IV 1 GmbHG) grundsätzlich den gesamten Vertrag nichtig machen.

Es ist aber zu beachten, dass durch die erfolgte Abtretung gem. § 15 IV 2 GmbHG Heilung eingetreten ist. Hinsichtlich einer Nichtigkeit des Vertrages wegen der Steuerhinterziehung gem. § 134 BGB i. V. m. § 370 AO kommt es hingegen darauf an, ob diese Hauptzweck des Geschäfts war.

In der zweiten Aufgabe war es gut vertretbar, eine Haftung des S persönlich aus §§ 177 ff. BGB analog herzuleiten, was zur Folge hätte, dass der S wie ein Vertragspartner auch für die Nichterfüllung haften würde (so auch Palandt/Ellenberger § 177 Rn. 3, § 179 Rn. 5, jeweils mwN). Es war aber auch daran zu denken, auch andere Ansprüche nicht zu vergessen, etwa aus c.ic., Delikts- oder Bereicherungsrecht.

In der dritten Aufgabe schließlich scheitern Ansprüche des Angestellten A nach h. M. daran, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Wegerisiko zur Arbeit zu tragen hat. Auch § 616 BGB greift danach nicht, weil er nur Hindernisse erfasst, die in der Person des Arbeitnehmers selbst liegen. Anders dagegen ist es beim Piloten: Hier hat nach der Betriebsrisikolehre der Arbeitgeber (=Fluggesellschaft) das Risiko zu tragen.

Klausur Nr. 2

Eine klassische Kreditsicherungsklausur wurde in der zweiten Aufsichtsarbeit gestellt:

M, der sich Anfang 2008 selbständig gemacht hat, benötigt für seine neue Firma einen Kredit in Höhe von 1.000.000 Euro. Den bekommt er auch von der H-Bank, die allerdings Sicherheiten verlangt. Bestellt werden eine Hypothek in Höhe von 600.000 Euro an einem Hausgrundstück, dass M und seiner Lebensgefährtin L zu gleichen Teilen gehört (wobei allerdings der Brief, der direkt vom Grundbuchamt ausgehändigt werden sollte, auf dem Postweg verloren geht).

Weiterhin verbürgen sich noch sein Vater V und sein Bruder B in Höhe von 200.000 Euro. Sein Onkel O verpfändet Inhaberschuldpapiere im Wert von 50.000 Euro. Diese hatte er von seiner Patentante P "geerbt", die allerdings zum Zeitpunkt der Errichtung des Testamentes geisteskrank war. Einzige gesetzliche Erbin der P ist deren Nichte N. Die Wertpapiere sollen in einem Safe verwahrt werden, zu dem nur O und H gemeinsam Zugang haben.

Schließlich übereignet noch Tante T ihr Cabrio Im Wert von 150.000 Euro zur Sicherheit für den Kredit an die H. Mit B vereinbart die H in der Folge eine Aufhebung seines Bürgschaftsvertrages.

Im Dezember 2010 stirbt M bei einem Brand in seinem Betrieb. Er hinterlässt neben seiner Lebensgefährtin ein Kind (K) aus einer früheren Beziehung mit der E. L zahlt an H die 600.000 Euro, die aus dem Darlehen zu diesem Zeitpunkt noch offenstehen.

Gefragt war nun nach den Ansprüchen der L gegen K, V, O, H und T.

Ging man davon aus, dass die Hypothek an dem Grundstück von L und M wirksam entstanden war - bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 1117 II BGB ist der Verlust des Briefes für die Entstehung der Hypothek unschädlich (vgl. Palandt/Bassenge § 1117 Rn. 3) -, so hatte die L durch diese Hypothek an dem (auch) ihr gehörenden Grundstück den Kredit des M mitbesichert.

Soweit sie nunmehr die H befriedigt, erwirbt sie daher Regressansprüche nicht nur gegen den persönlichen Schuldner (=Erben, hier K; vgl. §§ 1143, 488 I 2, 1922, 1967 BGB sowie gegebenenfalls §§ 1147, 1153 BGB bzgl. Miteigentumsanteil des K), sondern unter Umständen auch gegen die anderen Sicherungsgeber. Aufgeworfen war damit das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern.

Betreffs der von V gestellten Bürgschaft war hier zunächst der klassische Meinungsstreit relevant, ob der Bürge insoweit privilegiert haftet oder aber ein gleichgeordneter Ausgleich nach § 426 BGB analog vorzunehmen ist (h. M., vgl. Palandt/Sprau § 774 Rn. 13 mwN). Weiterhin war zu untersuchen, wie sich die Aufgabe der Bürgschaft des B durch H auswirkt (vgl. § 776 BGB).

Bezüglich der Wertpapiere war zu beachten, dass ein Pfandrecht an solchen Inhaberpapieren gem. §§ 1293, 1207 BGB grundsätzlich gutgläubig erworben werden kann. Auf das Abhandenkommen der Papiere (vgl. § 857 BGB) kam es hier wegen §§ 1207, 935 II BGB nicht an. Auch die gemeinsame Aufbewahrung ist gem. § 1206 BGB grundsätzlich unschädlich.

Bei der Sicherungsübereignung des Cabrios war dagegen herauszuarbeiten, dass es sich insoweit nicht um eine akzessorische Sicherheit handelt, d. h. es von der L erst nach Übereignung durch die H geltend gemacht werden kann.

Klausur Nr. 3

Die S ist Sängerin und wird von der A-KG gemanagt. Dieser gehören die gesamtvertretungsberechtigten Komplementäre O, P und Q an.

Die Organsiation einer Tournee lässt sich die A-KG durch ein Darlehen der Bank D finanzieren. Zum fraglichen Zeitpunkt ist der Q aus der KG ausgeschieden, was allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Der später beitretende Komplementär Z wiederum macht geltend, er sei vom Steuerberater der A-KG über die schlechten Vermögensverhältnisse der KG unzutreffend informiert worden und will seinen Beitritt daher nicht gelten lassen.

Zur Besicherung des Kredits bei der D durch Bürgschaften werden auch der K und der F gewonnen. Dabei wird dem K ein Blankoformular zur Unterschrift zugesandt, in das der Mitarbeiter M der Bank später noch die Bürgschaftssumme einträgt. F seinerseits ist leitender Angestellter der A-KG, hat ein Bruttoeinkommen in Höhe von 4.000 Euro und hat kürzlich ein Grundstück (Wert: 80.000 Euro) geerbt. Er soll sich selbstschuldnerisch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro verbürgen (bei einer Gesamthöhe des Kredits von 340.000 Euro).

Schließlich treten O und P für die KG zur Sicherheit auch noch alle etwaigen Forderungen aus der Tournee im Voraus an die D-Bank ab.

Anschließend tritt O an den Festivalorganisator G heran, den er noch als eingetragenen Kaufmann kennt. Was er nicht weiß: Inzwischen hat G für seine Tätigkeit eine GmbH gegründet. Dies ist im Übrigen auch aus dem Briefkopf des G nicht ersichtlich.

Die G übernimmt eine Mindestgarantie für die Einnahmen aus der Tournee in Höhe von 50.000 Euro. Allerdings hat sie in ihren AGBs ein Forderungsabtretungsverbot vereinbart. Die Tournee der S floppt und bringt gerade 10.000 Euro ein.

Bezüglich der Ansprüche der D gegen Q und Z (Aufgabe 1) war zunächst bei Q die Problematik rund um die "Rosinentheorie" bei § 15 HGB zu erörtern: Da Gesamtvertretung vereinbart war, müsste sich die D-Bank für den Abschluss des Kreditvertrages, bei dem nur O und P anwesend waren, auf die wahre Rechtslage, für die Haftung des Q dagegen nach §§ 128, 161 II HGB auf die Registerrechtslage berufen. Die h. M. hält dies allerdings für zulässig.

Hinsichtlich Z war zu bedenken, dass die Anfechtung nach § 123 BGB - der Steuerberater dürfte als im Lager der A-KG stehend anzusehen sein, so dass sich die KG nicht nach § 123 II BGB entlasten kann - bei Gesellschafterbeitritten nicht wie sonst ex-tunc wirkt, um das Vertrauen der Gläubiger in den Bestand der Gesellschaft zu schützen. Nach h. M. gilt dies selbst bei Arglist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 21.11.2006 - XI ZR 347/05, NJW 2007, 1127 [juris] Tz. 18). Z würde danach nach §§ 130, 161 II HGB für die Kreditforderung der D einstehen müssen (andere Auffassung mit entsprechender Argumentation selbstverständlich vertretbar).

Soweit nach der Haftung der Bürgen K und F gefragt war (Aufgabe 2), waren die Probleme der Blanko- und der Arbeitnehmerbürgschaft angesprochen, wobei bei letzterer die finanzielle Überforderung des F keinesfalls völlig klar, sondern durchaus diskussionswürdig war.

Bezüglich der Inanspruchnahme aus der Garantie (Aufgabe 3) stellte sich wiederum das Problem der "Rosinentheorie", nur diesmal sozusagen umgekehrt: Soweit sich nämlich die D auf den Standpunkt stellt, die KG habe mangels zureichender Kenntlichmachung der Rechtsverhältnisse durch G nicht mit der GmbH , sondern mit G persönlich abgeschlossen - dem G wäre dann nach § 164 II BGB im Übrigen auch die Irrtumsanfechtung versperrt -, stellt sich das Problem, dass sie sich nicht mehr auf die Vorschrift des § 354a HGB berufen kann, da der Geschäftsführer-Alleingesellschafter einer GmbH nach h. M. kein Kaufmann ist (vgl. BGHZ 165, 43).

Wollte man den G hier nicht an einer handelsrechtlichen Rechtsscheinhaftung festhalten, war eine Lösung aber auch über §§ 305c, 307 BGB denkbar: Denn G muss als Inhaber einer Festivalorganisation prinzipiell damit rechnen, dass entsprechende Garantiehonorare im Innenverhältnis zur Besicherung abgetreten werden.

Zu prüfen war schließlich noch die Inanspruchnahme des Mitarbeiters des G (H), der am Telefon die Rechtsverhältnisse nicht zureichend deutlich gemacht hatte.

Klausur Nr. 4

Die erste ÖR-Klausur drehte sich um das Thema Sonntagsverkaufsverbot, wobei der Fall in den Einzelheiten von der kürzlichen Entscheidung des BVerfG (E 125, 39, 103) hierzu teilweise abwich.

Das Bundesland L hatte ein Ladenöffnungsgesetz beschlossen, wonach Läden am Sonntag grundsätzlich geschlossen zu sein haben, Ausnahmen aus Gründen der Fremdenverkehrsförderung jedoch zugelassen waren. In der Gesetzesbegründung war auch auf wirtschaftliche Interessen des Einzelhandels verwiesen.

Darauf erließ das Wirtschaftsministerium eine Verordnung mit Anlage, in denen es bestimmte Orte bezeichnete, in denen Läden am Sonntag geöffnet werden konnten (es handelte sich um 100 von insgesamt 150 Orten). Dabei wurde die Anlage beschlossen von einem Beirat, dem neben der Handelskammer auch private Wirtschaftsverbände angehörten.

Die Kirchen lehnten es von vornherein ab, am Beirat teilzunehmen, und wollten nun gegen Gesetz und Verordnung vorgehen (verschiedene Argumente waren im Sachverhalt genannt). Gefragt war in einer ersten Aufgabe nach der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen der Kirchen (evangelisch/katholisch), auch für ihre Mitglieder und gegebenenfalls vor dem BVerfG. In der zweiten Aufgabe war darzulegen, ob Ladenöffnungsgesetz und Verordnung gegen das Grundgesetz verstoßen.

Hinsichtlich der ersten Aufgabe war das Problem die Klagebefugnis der Kirchen. Das BVerfG hat diese bejaht, da die objektivrechtliche Schutzgarantie des Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV (Schutz der Sonntagsruhe) auf das Grundrecht aus Art. 4 I, II GG überwirke. Bei entsprechender Argumentation war selbstverständlich auch ein anderes Ergebnis vertretbar.

Ausgangspunkt der Lösung der zweiten Aufgabe war zunächst die Feststellung, dass Ladenschlussregelungen, die seit der Föderalismus-Reform von 2006 in der Kompetenz der Länder stehen (vgl. Art. 74 Nr. 11 GG), dem Gebot der Sonntagsruhe des Grundgesetzes grundsätzlich entsprechen müssen. Ausnahmen bedürfen damit eines rechtfertigenden Grundes und dürfen zudem den Sonntag als Tag der Ruhe und Erholung nicht grundsätzlich in Frage stellen.

Dies war im vorliegenden Fall bedenklich, zumal nicht nur Wirtschaftsinteressen - die das BVerfG in seiner Entscheidung als Rechtfertigung gerade nicht anerkannt hat - eine zentrale Rolle spielten, sondern die Ermächtigung zur Sonntagsöffnung auch auf den ganz überwiegenden Teil der Orte ausgedehnt wurde, so dass sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis faktisch umkehrte.

Auch war das Ladenöffnungsgesetz des Landes L nicht besonders bestimmt formuliert. Es sah noch nicht einmal eine Beschränkung auf bestimmte, z. B. tourismusnahe Branchen vor. Schließlich war auch die demokratische Legitimation des Beirates, der über die Ausnahme-Orte zu bestimmen hatte, problematisch, da hier auch private Wirtschaftsverbände beteiligt waren.

Klausur Nr. 5

In der zweiten ÖR-Klausur ging es um Proteste wütender Bauern, die sich über eine Bevorzugung von schweizerischen Bauern bei Förderungen im südbadischen Raum ärgern.

Zwei Bauern hatten eine Zufahrt zu einem lokalen Krankenhaus abgesperrt, indem sie gemeinsam mit einem dritten, eigentlich ordnungsgemäß abgestellten Traktor des L die Straße blockierten. Aufgrund eines über alle drei Traktoren (ohne Wissen des L) gespannten Transparentes dachte der Polizeivollzugsbeamte, auch L würde zu den Blockadeuren gehören und fuhr dessen Traktor, bei dem der Schlüssel steckte, einige hundert Meter weit weg, um eine Durchfahrt zu ermöglichen. Den Schlüssel nahm er mit, um zu verhindern, dass L seinen Traktor wieder zurückfahren würde.

Wegen dieser Maßnahme konnte der L seine Ernte nicht mehr rechtzeitig einholen, so dass ihm infolge Dauerregens ein Schaden in Höhe von 500 Euro entstand. Zudem erlässt die Polizei ihm gegenüber einen auf § 49 I PolG i. V. m. § 31 I LVwVG gestützten Kostenbescheid für das Wegfahren des Traktors.

In einer zweiteiligen Aufgabenstellung waren die Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid sowie etwaige Ersatzansprüche des L wegen des Ernteschadens zu prüfen.

In einer Zusatzaufgabe ging es um eine Versammlung eines Landesverbandes der baden-württembergischen Bauern im Zusammenhang mit den Protest-Aktionen, die durch eine Polizeirazzia "gesprengt" wurde. Die Polizei nahm dabei alle Personalien der Teilnehmer auf, durchsuchte deren Sachen und nahm das gesamte Geschehen auf Video auf. Ein Teilnehmer wollte im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion feststellen lassen. Gefragt war insoweit nach dessen Rechtsschutzmöglichkeiten.

Hinsichtlich des Kostenbescheides war schon die von der Polizei ins Feld geführte Ermächtigungsgrundlage zweifelhaft: Denn das Landesverwaltungsgesetz kommt nur dann in Betracht, wenn eine Grundverfügung i. S. d. § 2 LVwVG zu vollstrecken ist, was hier nicht nahelag. Es sprach daher Vieles für die Annahme einer unmittelbaren Ausführung gem. § 8 PolG.

Dabei scheitert die Rechtmäßigkeit der Maßnahme jedoch nicht zwingend daran, dass der L nicht wirklich an der Blockade beteiligt war. Denn aus Sicht des Polizeivollzugsbeamten stellt sich L als Anscheinsstörer dar, da es aus der polizeilichen Sicht zum Eingriffszeitpunkt ja so aussehen musste, als ob L zu den Demonstrierern gehört.

Auf der Sekundärebene der gerechten Kostenverteilung muss dies aber berücksichtigt werden, so dass es gut vertretbar ist, den Kostenbescheid als unverhältnismäßig anzusehen. Ähnliches gilt für einen möglichen Entschädigungsanspruch des L wegen des Ernteschadens: Auch wenn das Handeln des Polizeivollzugsbeamten rechtmäßig war, kommt hier ein Ersatzanspruch nach § 55 PolG analog für den Anscheinsstörer in Betracht, da L für die Anhaltspunkte, die die Polizei zum Eingreifen bestimmt haben, nicht verantwortlich ist.

In der Zusatzaufgabe ging es um die Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) und deren Abgrenzung zur allgemeinen Feststellungsklage. Dabei war auf den VA-Charakter der einzelnen polizeilichen Maßnahmen einzugehen.

Klausur Nr. 6

Endlich präsentierte das JPA mal wieder eine zeitlich schaffbare Strafrechtsklausur, jedoch rund um teilweise nicht einfache Rechtsprobleme der Urkundsdelikte.

Der A wollte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung bewerben, die allerdings das Abitur zur Voraussetzung hatte. Da er selbst nur über die mittlere Reife verfügte, fertigte er selbst ein Abiturzeugnis an, zog davon eine Kopie (die als solche zu erkennen ist) und begab sich damit zu dem Polizeibeamten P, um sich diese beglaubigen zu lassen.

Er erzählte dem P, er habe das Original bei einem Wohnungsbrand verloren. P glaubte das und beglaubigte die Urkunde, obwohl er wusste, dass er hierfür nicht zuständig war (A dagegen hielt den P für zuständig). Bei der Bewerbung flog der Schwindel des A allerdings auf.

Im Ermittlungsverfahren gegen A und P will der A eine Einstellung erreichen. Er ruft daher den befreundeten Staatsanwalt T an, der für eine Einstellung sorgen soll. Dieser erklärt sich hierzu auch bereit und ruft den zuständigen Staatsanwalt S an. Dieser wollte das Verfahren aber sowieso schon nach § 153 StPO einstellen, obwohl dessen Voraussetzungen eigentlich nicht gegeben sind. T reicht das. Er erzählt dem A, er habe für eine Einstellung gesorgt und verlange hierfür nun 300 Euro, die der A auch bezahlt.

Der Richter stimmt der Einstellung allerdings nicht zu, so dass das Verfahren fortgesetzt wird. Nach einem vergeblichen Versuch des A, durch einen Einbruch im Gerichtsgebäude die Akten in seiner Sache beiseite zu schaffen, wird in der Hauptverhandlung zwar die beglaubigte Kopie, nicht aber die Beglaubigung selbst verlesen, wobei der Richter überzeugt ist, dass das Originalzeugnis existiert haben muss.

Gefragt war nun nach der Strafbarkeit von A, P, S und T (§§ 132, 133 StGB waren ausgenommen), sowie in einer Zusatzfrage danach, ob eine Verurteilung von A und P gestützt auf den Beglaubigungsvermerk möglich ist und ob das Originalzeugnis durch die Fotokopie in den Prozess eingeführt werden konnte.

Edit: Delikte des 30. Abschnitts waren nicht zu prüfen.

Im ersten Tatkomplex lag der Schwerpunkt neben der Problematik des Anstellungsbetruges gem. § 263 StGB - nach h. M. im öffentlichen Dienst unabhängig davon, ob der Täter die Aufgabe bewältigen würde (vgl. Joecks, § 263 Rn. 90) - vor allem auf den Urkundsdelikten.

Da die Kopie als solche nach ganz h. M. keine Urkunde i. S. d. § 267 StGB darstellt, kam es hierfür auf den Beglaubigungsvermerk an. Der Ansatz über eine zusammengesetzte Urkunde führte allerdings nicht weiter, weil der P nicht über den Aussteller getäuscht hatte.

Auch §§ 271 I, IV, 22, 23 I StGB bei A war nicht problemlos zu bejahen: Neben der Frage, wie weit die Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks reicht - immerhin existierte ein "Original", das mit der Kopie übereinstimmte - war hier insbesondere zu thematisieren, ob es sich bei der irrtümlichen Annahme der Zuständigkeit des P durch den A um einen untauglichen Versuch oder ein strafloses Wahndelikt handelt.

Hinsichtlich des Aktendiebstahls war im Hinblick auf §§ 242 ff. StGB insbesondere die Zueignungsabsicht problematisch (für § 274 StGB dürfte es an einer Nachteilszufügungsabsicht gefehlt haben, worunter das staatliche Strafverfolgungsinteresse nach h. M. nicht zu fassen ist). Übrig blieb aber in jedem Fall § 123 StGB.

Bei allen Taten des A im zweiten Komplex war schließlich zu bedenken, dass das Selbstbegünstigungsprivileg nach § 258 VI StGB nach h. M. nur für die Strafvereitelung selbst gilt und auf andere Delikte nicht entsprechend angewendet werden kann.

In der StPO-Zusatzfrage war schließlich zu untersuchen, wie sich die mangelnde Verlesung des Beglaubigungsvermerks prozessual auswirkt und wie das Originalzeugnis in den Prozess eingeführt werden kann.

Mehr zum Thema:

juraexamen.info: Zivilrechtsklausuren des Märztermins 2011 in Baden-Württemberg