Examen September 2010

Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg, Herbsttermin 2010.

Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | Fünfte Klausur | Sechste Klausur

Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des März-Termins 2010 finden Sie hier.

Ein selbst für baden-württembergische Verhältnisse anspruchsvoller Termin: Drei schwierige Klausuren im Zivilrecht, darunter eine aus dem Erb- und Gesellschaftsrecht, im öffentlichen Recht Klausuren zu den Themen Wahlcomputer und Führerscheintourismus in der EU, und im Strafrecht die nun schon obligatorische Rennfahrerklausur.

Die Themen im Einzelnen:

Erste Klausur

Ein umfangreicher Fall (4 Textseiten) war Gegenstand der ersten Zivilrechtsklausur:

Die T-AG möchte insgesamt 10 Planierraupen verkaufen, davon 3 an den Bauunternehmer B und 7 an die A-GmbH.

Dabei lässt sich die A-GmbH bei dem Geschäft durch B vertreten. B war zuvor im Innenverhältnis bevollmächtigt worden; dies hatte der B dem Prokuristen der T-AG auch in einem Telefongespräch bestätigt. Allerdings hatte die A-GmbH einen Tag vor Abschluss des Vertrages die Vollmacht des B per Email an B widerrufen, wovon dieser wiederum nichts mitbekommen hatte.

Bei dem Geschäft wird der Kauf der 7 Maschinen durch die A-GmbH zusätzlich durch die Sicherungsabtretung einer Forderung der A-GmbH gegen die X gesichert. Daneben verspricht auch B mündlich, für die Verbindlichkeit der A-GmbH einzustehen, wenn mit A etwas schieflaufen sollte. Während den Verhandlungen wird der auf dem Gelände der T-AG stehende Ferrari des B durch einen Mitarbeiter der T beschädigt.

Als bei der A-GmbH eine Auftragsbestätigung eintrudelt, will diese von dem Geschäft nichts mehr wissen. Die T-AG fragt daraufhin nach ihren Rechten wegen der 7 Maschinen gegen die A-GmbH und B.

In der ersten Abwandlung hatte die T-AG der A-GmbH ihre Forderung gegen X - die inzwischen insolvent geworden war - zurückgegeben. Dies störte den B: Er sah nicht ein, wieso er nun haften soll, soweit sich die T-AG auch aus der Forderung hätte befriedigen können. In der zweiten Abwandlung war nach dem Ergebnis gefragt, wenn der B seinen Beitritt zur Schuld der A-GmbH schriftlich erklärt.

Ging man im Grundfall davon aus, dass die Bevollmächtigung des B zum Abschluss des Kaufvertrages über die 7 Raupen der A-GmbH wirksam widerrufen worden war - was nahelag, einmal am Tag sollte man als Unternehmer in seinen Email-Postkasten schauen, so dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme durch B i. S. d. § 130 BGB zu rechnen gewesen wäre -, so war eine Haftung der A-GmbH nach Rechtsscheingrundsätzen (insbesondere: § 171 II BGB) zu diskutieren.

Soweit sich der B für die A-GmbH verbürgt hatte, konnte die Formfreiheit dieser Bürgschaft hergeleitet werden, wenn man auch die Besicherung der A-GmbH für ihn als Handelsgeschäft ansah (§§ 343, 350 HGB). Dies ließ sich gut damit begründen, dass beide Geschäfte miteinander verknüpft waren und somit auch B ein Interesse am Abschluss der T-AG mit der A-GmbH hatte.

Gleiches gilt für den Ausschluss der Einrede der Vorausklage (§ 349 HGB), wobei zu beachten war, dass der B ausdrücklich nur dann für die A-GmbH einstehen wollte, wenn es mit dieser Probleme gäbe. B könnte also nur eine Ausfallbürgschaft gewollt haben.

Schließlich war die Aufrechnung mit möglichen Gegenansprüchen aus der Beschädigung des Ferraris des B zu prüfen. Problematisch waren hier die Zurechnung des Verschuldens des Angestellten der T-AG, der Haftungsmaßstab, ein Mitverschulden des B (er hatte nicht auf den vorgesehenen Parkplätzen geparkt) sowie die einzelnen, im Sachverhalt genauer ausgeführten Schadensposten (besonders teure Teile aus Italien, Mietwagenkosten).

In den Abwandlungen ging es um die Rechtsfolgen, die sich aus der Aufgabe der Sicherheit (Forderung gegen X) durch die T-AG ergaben. Nahe lag hier der Rechtsgedanke des § 776 BGB, wobei zu beachten war, dass die Sicherungszession - anders als die in § 776 BGB angesprochenen Sicherungsmittel - nicht akzessorisch ist. Auch war die zwischenzeitig eingetretene Insolvenz der X zu berücksichtigen.

Zweite Klausur

Landwirt B hat ein Grundstück, dass er an die X-GmbH verpachtet. Diese will dort drei - im Klausurtext sehr genau beschriebene - Windkraftanlagen bauen. Nach der vereinbarten Laufzeit von 15 Jahren, die der durchschnittlichen Lebensdauer der Windkraftanlagen entsprechen, sollen diese wieder vollständig abgebaut werden.

Weiterhin lässt sich die X-GmbH zu diesem Zweck eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem Grundstück bestellen. Die Eintragungsbewilligung wird im März 2008 ausgehändigt; die Eintragung ins Grundbuch erfolgt im Juli.

Die X-GmbH errichtet bis Juni aus den Einzelteilen die Windkraftanlagen auf dem Grundstück. Bereits im Februar hatte sie ein Darlehen von der S-Bank aufgenommen und dieser zur Sicherheit die Windkraftanlagen übereignet, jedoch erst ab deren Fertigstellung. Im Herbst 2008 fragt sich die S-Bank, ob sie Eigentümerin der Windkraftanlagen geworden ist (Aufgabe 1).

In der zweiten Aufgabe hatte nunmehr B bei der V-Bank ein Darlehen - besichert mit einer Grundschuld an dem Grundstück - aufgenommen. Nachdem der B nicht zahlen kann, will die V-Bank aus der sofort vollstreckbaren Grundschuld vorgehen und will wissen, ob auch die Windkraftanlagen dafür haften.

Die dritte Aufgabe hatte eine Demonstration gegen die Errichtung der Windkraftanlagen auf dem Grundstück des B zum Gegenstand. Nachdem sich dieser nicht mehr anders zu helfen weiß, lässt er acht Pferde aus seiner Koppel auf die Demonstranten los, wobei er davon ausgeht, dass die Pferde selbst den Demonstranten nichts tun werden, sondern diese sich bestenfalls erschrecken und sich bei der Flucht selbst verletzen (was aber nicht sein Problem sei).

So geschieht es: Demonstrant D, der panische Angst vor Pferden hat, stürzt beim Wegrennen und bricht sich den Arm. Gegen sein Schadensersatzverlangen macht der B geltend, dass auch seine Wiese zertrampelt und Grünfutter im Wert von 800 Euro zerstört worden sei. Dies will er gegen D geltend machen, hilfsweise aufrechnen.

Bei den Windkraftanlagen, die hier ungewohnter Weise auch einmal in einer Zivilrechtsklausur auftauchten, ging es zunächst darum, die Eigentumsverhältnisse zu klären.

Zwar werden Sachen, die mit einem Grundstück fest verbunden werden, grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks und fallen somit ins Eigentum des Grundstücksinhabers (vgl. §§ 94, 946 BGB).

Im vorliegenden Fall kommt jedoch ein Sondereigentum an den Windkraftanlagen sowohl nach § 95 I 1 BGB als auch nach § 95 I 2 BGB in Frage. Zu diskutieren war hier, ob angesichts der langen Nutzungsdauer noch von einem Scheinbestandteil gesprochen werden kann. Auch bot es sich an, nach den verschiedenen Bestandteilen der Windkraftanlagen zu differenzieren (so auch Peters, WM 2007, 2003).

Bei der Scheinbestandteilseigenschaft nach § 95 I 2 BGB war schließlich zu erörtern, ob die zum Zeitpunkt der Errichtung der Windkraftanlagen (nur) vorliegende Antragstellung für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ausreicht, um von einer Errichtung "in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück" zu sprechen (bejahend z. B. Schleswig-Holst. OLG, WM 2005, 1909).

Von der Eigentumszuordnung der Windkraftanlagen in Aufgabe 1 hing weiterhin auch die Zugehörigkeit zum Haftungsverband der Grundschuld in Aufgabe 2 ab. Soweit man nur von einem Scheinbestandteil gemäß § 95 I BGB ausging, fiel die Windkraftanlage als solche nicht mehr in den Haftungsverband. In Betracht kam dann aber eine Erstreckung des Haftungsverbands der Grundschuld auf das Verpächterpfandrecht des B, dessen Kollision mit der Sicherungsübereignung auf die S-Bank dann zu diskutieren war.

In Aufgabe 3 ging es schließlich darum, ob eine Haftung des B für die Aktion mit den Pferden nach den Grundsätzen der freiverantwortlichen Selbstgefährdung (des D) auszuschließen ist. Soweit B seinerseits den D für die durch die Demonstration angerichteten Schäden verantwortlich machen wollte, konnte man thematisieren, ob die gesamtschuldnerische Haftung jedes Teilnehmers für durch eine Demonstration angerichtete Schäden im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit grundsätzlich einer Einschränkung bedarf (vgl. Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 792 mwN).

Auch war, sofern man ein vorsätzliches Handeln des B annahm, für die Aufrechnung § 393 BGB zu berücksichtigen.

Dritte Klausur

Witwer W hat ein Unternehmen, das sich mit Vermietung und Verpachtung beschäftigt und unter der Firma VVW e. K. ins Handelsregister eingetragen ist.

Er hat zwei Neffen, N und O, von denen der O mit der P verheiratet ist. P ist Prokuristin bei W, als solche zwar nicht ins Handelsregister eingetragen, unterschreibt aber häufig mit dem Zusatz ppa. Zu dem Unternehmen gehören mehrere Grundstücke, darunter auch eines, auf dem P und O seit langem zu verbilligter Miete wohnen.

Als W stirbt, wird sein Testament geöffnet, das folgenden Inhalt hat: N und O erben zu je drei Achteln, die P zu einem Viertel. Die Auseinandersetzung des Unternehmens wird auf 3 Jahre ausgeschlossen.

Die drei Erben, N, O und P, beschließen, dass das Unternehmen unter seiner bisherigen Firma weitergeführt werden soll. Zur Vertretung befugt sein soll eine Ehegesellschaft aus O und P, allerdings nur für Vermietungen und Verpachtungen bis 25.000 Euro. Die Prokura der P wird widerrufen, was zwar nicht im Handelsregister eingetragen, jedoch allen Geschäftspartnern des Unternehmens bekannt gemacht wird. Im Vertrag über die Ehegesellschaft ermächtigen sich P und O gegenseitig zur Vertretung. Nach außen soll die Ehegesellschaft allerdings nicht in Erscheinung treten.

O zieht dann nach Berlin (unter der Woche) und überlässt der P allein die Geschäftsführung. Auf diese tritt der E zu und bietet für die von P und O bewohnte Immobilie eine Miete in Höhe von 30.000 Euro. Weiterhin will er sich auch eine Kaufoption einräumen lassen. Bei einem Notartermin, bei dem auch der Beschluss der Erbengemeinschaft sowie der Gesellschaftsvertrag der Ehegesellschaft vorgelegt werden, vermietet P für die Erbengemeinschaft dem E das Grundstück und gibt ihm die Kaufoption, wobei diese nur gelten soll, wenn dies rechtlich zulässig ist. Sie spricht weiterhin die Kündigung des bisherigen Mietvertrages über das Grundstück aus.

N und O sind empört und verweigern E den Einzug. N lässt sogar die Schlösser austauschen.

Gefragt war nun nach einem Anspruch des E auf Gebrauchsüberlassung des Hauses sowie nach der Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch P. In einer weiteren Aufgabe war - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Außen-GbR - nach der Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft im vorliegenden Fall gefragt. Schließlich kündigte in einer Abwandlung die P die Ehegesellschaft. Gefragt war hier nach den Rechtsfolgen der Auseinandersetzung.

Zu problematisieren war zunächst die Vertretungsmacht der P.

Jedenfalls aus ihrer vergangenen Rechtsstellung als Prokuristin des Unternehmens konnte diese nicht hergeleitet werden: Nach h. M. ist zwar der Entzug der Prokura - wenn man ein Erlöschen der Prokura nicht schon mit dem Tod des W annehmen wollte (vgl. Palandt/Edenhofer § 2032 Rn. 5 mwN) - selbst dann eine eintragungspflichtige Tatsache nach § 53 II HGB, wenn deren Erteilung zuvor nicht in das Handelsregister eingetragen wurde.

Dem E lag aber der Beschluss der - nach h. M. nach wie vor nicht rechtsfähigen (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 mwN) - Erbengemeinschaft und damit der Widerruf der Prokura bei dem Notartermin vor, so dass er sich mangels guten Glaubens nicht auf die negative Publizität des Handelsregisters im Sinne von § 15 I HGB berufen kann. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Ehegesellschaft in ihrer Vertretungsmacht für Abschlüsse auf 25.000 Euro beschränkt war. Es war somit für E evident, dass die P ihre Befugnisse überschritt.

Auch § 126 HGB passte nicht richtig: In der Fortführung eines einzelkaufmännischen Handelsgewerbes als Erbengemeinschaft ist nämlich jedenfalls nicht automatisch der Beschluss zur Gründung einer OHG zu sehen. Für einen ausdrücklichen Willen, eine Handelsgesellschaft zu gründen, ließ sich dem Beschluss der Erbengemeinschaft aber wenig entnehmen.

Weiter kam man daher eigentlich nur, wenn man in den Vermietungsplänen der P eine grundsätzlich mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßregel i. S. d. § 2038 I 2 BGB sah. Hierfür war das Verhältnis zu § 2040 I BGB zu klären: Nach h. M. schadet es nichts, wenn Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zugleich Verfügungen i. S. d. § 2040 I BGB darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05, NJW 2010, 765 mwN).

Da die P aber nicht die Mehrheit der Erbengemeinschaft vertritt - der Ehegesellschaftsvertrag hat sie hierzu ausdrücklich nicht ermächtigt - käme sie nur über §§ 2038 II, 745 II BGB weiter. Zu fragen wäre dann weiter nach der Anwendbarkeit von § 745 III 2 BGB, da O zumindest an Wochenenden noch mit in dem Haus wohnt. Für die Kündigung des Mietverhältnisses war auch an § 181 BGB - der nach h. M. auch für einseitige Rechtsgeschäfte gilt - sowie an §§ 568 ff. BGB zu denken.

Zu problematisieren war weiter die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft (h. M.: nein; es sei denn, dass man doch mit einer konkludenten OHG operieren wollte - siehe oben; allerdings kann die nach § 22 HGB fortgeführte Erbengemeinschaft unter ihrer Firma verklagt werden) sowie schließlich die Auseinandersetzung der Ehegattengesellschaft zwischen P und O.

Vierte Klausur

Gegenstand der vierten Klausur, die sich locker an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) anlehnte, war die Zulässigkeit der Verwendung von Wahlcomputern für die Bundestagswahl.

Diese ist in § 35 BWahlG geregelt. Eine Rechtsverordnung, die den Einsatz der Wahlcomputer für die Bundestagswahl in 2005 konkretisierte, war als Ergänzung zum Sachverhalt mit abgedruckt. Einige fortschrittliche Kommunen hatten die Wahlcomputer eingesetzt. Als Gründe hierfür hatten sie angegeben, dass auf diese Weise das Wahlergebnis schneller ermittelt werden könne. Weiterhin ergebe sich eine Kostenersparnis und die Zahl der ungewollt ungültigen Stimmen werde reduziert. Die Funktionsweise der Wahlcomputer war in der Klausur genau beschrieben.

Die A hat gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben. Sie sieht in deren Verwendung einen Verstoß gegen die Wahlgrundsätze des Grundgesetzes. Es sei dem Wähler nicht möglich, den Wahlvorgang genau genug zu kontrollieren.

Nach der schriftlichen Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag im Dezember 2006 legt die A im Februar 2007 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Ihrer Beschwerde schließen sich 105 andere Wahlberechtigte an.

Das zuständige Ministerium argumentiert, eine Manipulation sei nicht möglich. Die Geräte würden genügend überprüft. Außerdem hätte es bei der Wahl 2005 - was die A auch einräumt - soweit ersichtlich keinerlei Manipulationen gegeben. Im übrigen sei aufgrund der inzwischen stattgefundenen Wahl 2009 die Beschwerde obsolet.

Im Rahmen eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens gemäß Art. 41 II GG, §§ 18 WahlprüfG, 13 Nr. 3, 48 BVerfGG war über die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes der Wahlcomputer zu befinden.

Im Originalverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde § 35 BWahlG für verfassungsmäßig, die das Computerwahlrecht ausgestaltende Verordnung jedoch wegen Verstoßes gegen den aus Art. 38, 20 GG abgeleiteten Grundsatz der "Öffentlichkeit der Wahl" für verfassungswidrig erklärt.

Im vorliegenden Fall sprach einiges dafür, sich ganz genauso zu entscheiden, wobei mit entsprechender Argumentation selbstverständlich auch ein anderes Ergebnis vertretbar war. Selbst bei optimaler technischer Überprüfung kann ein Wahlcomputer nicht das Vertrauen ersetzen, das eine händische Zählung der Stimmen aus einer Wahlurne durch mehrere Personen begründet. Denn letztere lässt sich praktisch überhaupt nicht und nur mit sehr hohem Entdeckungsrisiko beeinflussen.

Demgegenüber schaffen die für den Einsatz der Wahlcomputer vorgebrachten Argumente keinen im Hinblick auf die Wahlgrundsätze des Art. 38 I 1 GG anzuerkennenden Mehrwert: Die Kostenersparnis dürfte bei einem so wichtigen Vorgang wie der Bundestagswahl kaum relevant ins Gewicht fallen, und an einer besonders schnellen Ermittlung der Wahlergebnisse besteht eigentlich gar kein anzuerkennendes Interesse, zumal diese bisher auch mit hergebrachten Methoden innerhalb weniger Stunden nach der Wahl zu einem vorläufigen Endergebnis ermittelt werden konnten.

Einzig und allein dem Argument der Reduktion ungewollt ungültiger Stimmen könnte im Hinblick auf Art. 38 I GG einige Berechtigung zuzusprechen sein.

Fünfte Klausur

A ist deutscher Staatsangehöriger und wird im Jahr 2006 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,3 Promille verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von einem Jahr angeordnet. Das Urteil ist rechtskräftig; die Eintragung ins Verkehrszentralregister zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getilgt.

Kurz darauf zieht der A aus beruflichen Gründen in das Land X, das Mitgliedsstaat der EU ist. Dort wird ihm eine nach dem dortigen nationalen Recht gültige Fahrerlaubnis ausgestellt, obwohl er die Behörde wahrheitsgemäß darüber informiert hat, dass ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Eine Eignungsprüfung im Land X hat der A erfolgreich abgelegt.

Wenig später zieht der A nach Deutschland zurück. Dort gerät er in eine Verkehrskontrolle, bei der er seinen ausländischen Führerschein als Ausweis seiner Fahrerlaubnis vorzeigt. Die Fahrerlaubnisbehörde verfügt daraufhin gegenüber ihm, dass er zukünftig nicht berechtigt ist, von der im Land X ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Zur Begründung führt sie an, dass die Verwaltungspraxis in X weniger streng sei als in Deutschland. Wenn er in Deutschland eine Fahrerlaubnis wolle, müsse er eine MPU ablegen. Die Eignungsprüfung aus dem Land X reiche nicht aus. Im übrigen solle "Führerscheintourismus" verhindert werden.

Weiterhin wird verfügt, dass in den ausländischen Führerschein des A ein Vermerk einzutragen sei, wonach dieser im Inland ungültig sei. Diese Verfügung wird für sofort vollziehbar erklärt. Als Rechtsgrundlage beruft sich die Behörde auf die Vorschriften der §§ 28 IV 1 Nr. 3, 11 III 1 Nr. 9b, 13 S. 1 Nr. 2d, 47 I 2, II FeV (Schönfelder-Ergänzungsband Nr. 35d).

A legt fristgemäß Widerspruch ein und stellt den Antrag, dass ihm das Recht zusteht, auch in Deutschland von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Die Eignungsprüfung in X müsse reichen. Art. 11 der Richtlinie 2006/126/EG, der vom Grundsatz der europaweiten Gültigkeit einer in einem Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis Ausnahmen zulässt, sei auf seinen Fall nicht anwendbar, jedenfalls aber mit den europäischen Personenfreiheiten unvereinbar.

A will gegen den Bescheid der Behörde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vorgehen und fragt nach seinen Erfolgsaussichten.

In der Zusatzfrage hat A Klage erhoben und ist durch alle Instanzen erfolglos geblieben. Nun ergeht ein Urteil des EuGH in seinem Sinne. A will nunmehr erneut den Klageweg durchlaufen. Gefragt war nach der richtigen Klageart sowie der Begründetheit der Klage.

Abgedruckt waren Art. 6,7 und 11 der Richtlinie 2006/126/EG.

Der Fall beschäftigt sich mit der Frage der europarechtskonformen Auslegung von § 28 IV 1 Nr. 3 FeV, die derzeit in Rechtsprechung und Lehre umstritten ist.

Nach dieser Vorschrift darf von einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU (oder EWR) erteilten Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem Gericht entzogen wurde. Über §§ 28 V 2, 20 V, 11 III 1 Nr. 9 FeV bleibt auch in diesem Fall die Vorlage einer MPU vorbehalten.

Fraglich ist, ob diese Vorschrift mit Art. 11 IV der Richtlinie 2006/126/EG in Einklang zu bringen ist. Auf der einen Seite kann man vertreten, das Ausnahmen vom Grundsatz der Anerkennung in anderen Mitgliedstaaten erworbener Führerscheine im Interesse der innergemeinschaftlichen Freizügigkeit und der Grundfreiheiten eng auszulegen sind (so auch der EuGH in seiner Rechtsprechung zur alten Führerscheinrichtlinie, die man für die Lösung des Falles aber nicht zwingend kennen musste).

Andererseits betont die neue, der Klausur zugrunde liegende Richtlinie in viel stärkerem Maße die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie die Vermeidung von "Führerscheintourismus" zur Umgehung verhängter Fahrerlaubnisentzüge. Sie stellt bereits eine Reaktion auf das Verhalten vieler EU-Bürger dar, zur (Wieder-)Erlangung einer Fahrerlaubnis vor Ablauf verhängter Sperrfristen zum Schein den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen. Vor diesem Hintergrund hält etwa der VGH Baden-Württemberg (VBlBW 2010, 150) die Vorschrift des § 28 IV 1 Nr. 3 FeV für europarechtskonform.

Wollte man es anders sehen, musste man den Akzent stärker darauf legen, dass über das Erfordernis der Vorlage einer MPU gemäß § 28 V 2, 20 V, 11 III 1 Nr. 9 FeV auch bei grundsätzlich bestandenem Eignungsnachweis des Wohnsitzlandes letztlich nationale Wiedererteilungsvorschriften auf Führerscheine anderer Mitgliedstaaten angewendet und diese damit im Ergebnis einer nationalen Prüfung unterzogen werden.

In der Zusatzaufgabe ging es um einen etwaigen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 I VwVfG angesichts der veränderten Rechtsprechung des EuGH. Hier waren ebenfalls beide denkbaren Ergebnisse vertretbar.

Sechste Klausur

A, B und C haben dem O ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro gewährt, das inzwischen fällig ist. Von einer gerichtlichen Geltendmachung versprechen sich A, B und C nichts. Stattdessen wollen sie ihren Anspruch im Wege der Selbsthilfe durchsetzen.

Sie besprechen eine mögliche Entführung des O. Dabei soll der C die Gewohnheiten des O auskundschaften, was dieser auch tut. Kurz vor der Entführung sagt der C allerdings ab: Er mache nicht mit, auch von dem Geld wolle er nichts haben.

A und B wollen weiter wie geplant vorgehen. Drei Tage später fangen sie O beim Joggen ab, zerren ihn in ein Auto und verbringen ihn in den Keller des B. Nach zwei Stunden erklären sie ihm, dass sie ihn so lange festhalten würden, bis er seine Schulden bezahlt hätte. O sagt, er könne lediglich 5.000 Euro besorgen, mehr habe er nicht.

A und B beratschlagen kurz und sagen O, dann müsse eben auch sein Sohn S für ihn einstehen und zahlen. O überlegt kurz und ruft dann unter Aufsicht von A und B den S an. Er weist ihn an, von seinem Geld 5.000 Euro an A und B zuzuleiten und bittet ihn darüber hinaus, ihn auch bezüglich der weiteren Summe nicht im Stich zu lassen. S bringt daraufhin 5.000 Euro aus dem Vermögen des O und 5.000 Euro von seinem eigenen Geld bei.

A und B lassen daraufhin den O wieder frei.

Wenig später wollen sich A und B absetzen. Auf einer nächtlichen Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Wald fährt der A den Fußgänger F an, wobei A und B zunächst nur einen lauten Knall hören. B steigt aus dem Auto, um nachzusehen, was passiert ist. Er sieht den offensichtlich verletzten F und ist sich bewusst, dass dieser ärztlicher Hilfe bedarf. Dennoch sagt er zu A, es sei nichts gewesen. Man sei nur offensichtlich über einen Ast gefahren. A stellt keine weiteren eigenen Nachforschungen an und fährt weiter.

Kurz darauf bekommt der B Gewissensbisse und sagt dem A doch die Wahrheit. Daraufhin ruft dieser den Rettungsdienst. F überlebt, allerdings ist eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, weil ihm nicht sofort geholfen wurde.

In einer Abwandlung zu der nächtlichen Fahrt im Wald war es so, dass der B den A sofort über die Verletzungen des F informierte. Nunmehr beschließen beide, dass sie weiterfahren. Wenig später bekommt nun der A Gewissensbisse und ruft einen Rettungswagen für F. Wiederum überlebt F, hat aber eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu tragen. Nicht zu prüfen war nach dem Bearbeitervermerk die Strafbarkeit nach §§ 138 und 211 StGB.

In der StPO-Zusatzfrage berief sich die Ehefrau des C, nachdem gegen A, B und C zunächst als Mittäter ermittelt worden war, auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Dann wird jedoch das Verfahren gegen C vorläufig und dann nach Erfüllung der Auflagen endgültig nach § 153a StPO eingestellt. Gefragt war, ob sich die Ehefrau auch jetzt noch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann.

Bezüglich des im ersten Abschnitt möglicherweise verwirklichten erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB) zu Lasten des O war zu bedenken, dass die zunächst in Aussicht genommene Nötigung des O zur Bezahlung der Darlehenssumme nicht ohne weiteres eine Erpressung (§ 253 StGB) darstellt.

Soweit man nicht schon den Vermögensschaden verneinte, da O ja zugleich die gegen ihn gerichtete Darlehensforderung (§ 488 I 2 BGB) los wird, fehlt es jedenfalls an der Rechtswidrigkeit der Bereicherung, da die Täter einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf die Summe haben. § 239a StGB war daher nur in seiner zweiten Alternative zu bejahen, weil A und B die von ihnen geschaffene Zwangslage auch ausnützten, um den Sohn des O (mittelbar über den Anruf des O) zu erpressen.

Dies wird insbesondere auch für C relevant, da aus dessen Sicht dieser Teil der Tat einen Exzess darstellt, den er nicht mehr mit geplant hatte und der ihm daher nicht zurechenbar ist. Hinsichtlich der dann für C verbleibenden Delikte (z. B. §§ 239, 240 StGB) wird man diesem zwar nicht ohne weiteres einen strafbefreienden Rücktritt nach § 24 II StGB zubilligen können, da sein Tatbeitrag - Auskundschaften der Verhältnisse des O - weiter fortwirkt und ein bloßes Abstandnehmen von der Tat bei mehreren Beteiligten nicht ausreicht.

Gut vertretbar war es aber, ihm jedenfalls die Tatvollendung nicht mehr täterschaftlich zuzurechnen, sondern ihn als Gehilfe der Tat anzusehen (vgl. auch Joecks, § 24 Rn. 43, § 25 Rn. 72). Im übrigen hing an C auch die Bandeneigenschaft - jedenfalls wenn man der h. M. folgte, die dafür mindestens drei Personen voraussetzt.

Bei dem Verkehrsunfall im Wald war zunächst abzugrenzen, ob es sich bei der Tat des B um aktives Tun oder um ein Unterlassen handelt. Nahm man wertungsmäßig letzteres an, war die Garantenstellung des B problematisch, da er selbst nicht gefahren war. Auch für eine psychische Beihilfe zum § 315 c I Nr. 2d, III Nr. 1 StGB des A, die eine Ingerenz des B begründen könnte, gab der Sachverhalt nicht viel her. Schließlich reichte auch die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach § 323c StGB weder für eine Garantenstellung noch auch für eine Beistandspflicht im Sinne des § 221 StGB aus.

In der Abwandlung war dagegen zu fragen, ob mit dem bloßen Wegfahren des A bereits die Versuchsschwelle zum Unterlassungsdelikt überschritten ist. Soweit ein Rücktritt durch das Rufen des Rettungsdienstes angenommen wurde, war zu beachten, dass dies natürlich die Strafbarkeit hinsichtlich bereits vollendeter Delikte (z. B. §§ 142, 223 StGB) nicht beseitigt.

Die StPO-Zusatzfrage schließlich beschäftigte sich mit dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau nach § 52 I StPO. Zu untersuchen war, inwieweit ein solches Zeugnisverweigerungsrecht auch dann besteht, wenn das Verfahren gegen den Beschuldigten bereits endgültig eingestellt ist.