Widerspruch in fünf Schritten

Der Examenswiderspruch – leicht erklärt!

Haben Sie Fragen zum Prüfungsrecht? Für Jurastudierende biete ich eine kostenlose Erstberatung an.

Der folgende Artikel soll Ihnen einen kurzen Überblick über das Verfahren beim Widerspruch gegen ein Examensergebnis liefern.

Er stellt das Widerspruchsverfahren in 5 Schritten dar.

Schritt 0: Vorüberlegungen

Widerspruch – sofern dies in Ihrem Bundesland der richtige Rechtsbehelf ist (vgl. abweichend etwa § 14 JAPO Bayern) – sollten Sie immer einlegen, wenn Ihr Ergebnis knapp unter der Bestehensgrenze liegt und Sie ansonsten das erste oder das zweite Staatsexamen endgültig nicht bestanden hätten.

Korrekturfehler, die eine Hebung in den bestandenen Bereich ermöglichen, sind zwar nicht häufig, tauchen aber doch immer wieder auf, und Sie sollten auch im Nachhinein mit dem Gefühl aus der Sache herausgehen, wenigstens alles versucht zu haben. Selbst dann, wenn Sie mit Jura ohnehin beruflich abschließen möchten, ist ein bestandenes Examen immer besser als ein nicht bestandenes.

In allen anderen Fällen ist die Frage der Einlegung eines Widerspruchs eine Abwägung: Nämlich einerseits zwischen der Zeit, den Kosten und der nervlichen Belastung, die ein Widerspruchsverfahren in Anspruch nimmt und den Erfolgsaussichten andererseits.

Als Richtschnur kann hier Folgendes gelten: Wann immer Sie sich die Benotung einzelner Klausuren nicht erklären können oder Sie sich ungerecht behandelt fühlen, ist die Einlegung eines Widerspruchs angezeigt, um dem auf den Grund zu gehen. Ein Widerspruchsverfahren ermöglicht hier die Abklärung, ob tatsächlich ein Bewertungsfehler vorliegt.

Wesentlich für diese Abklärung ist die Vornahme einer Akteneinsicht. Zwar besteht ein Akteneinsichtsrecht nach den jeweiligen Justizprüfungsordnungen in der Regel auch schon im Prüfungsverfahren selbst (in Baden-Württemberg: § 35 IV 1 JAPrO), jedoch häufig unter zeitlichen oder anderen Restriktionen. Im Widerspruchsverfahren gilt dagegen uneingeschränkt die Gewährleistung von Akteneinsicht gemäß § 29 LVwVfG (bzw. soweit parallel ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrieben wird: § 100 VwGO).

Zudem hemmt die Einlegung eines Widerspruchs den Ablauf der Widerspruchsfrist, was im Zusammenhang einer Prüfungsanfechtung von entscheidender Bedeutung sein kann. Da die Analyse einer oder mehrerer Examensklausuren im Hinblick auf Bewertungsfehler sehr zeitintensiv ist, nimmt man auch hier durch die Einlegung des Widerspruchs Druck aus dem Verfahren.

Demgegenüber sind die Nachteile einer Widerspruchseinlegung überschaubar: Ein wesentliches Kostenrisiko besteht für diesen Verfahrensschritt noch nicht. Soweit im Fall der Rücknahme eines Widerspruchs von der Behörde überhaupt Gebühren erhoben werden, liegen diese in einem sehr moderaten Bereich (maximal 50-200 Euro).

Ein wesentlicher Kostenpunkt kann allenfalls in der Beauftragung eines Rechtsanwalts liegen. Da es sich beim Prüfungsrecht tatsächlich um ein komplexes Rechtsgebiet handelt, sind hier Honorarvereinbarungen sehr üblich.

Zu berücksichtigen ist aber auch, dass im Widerspruchsverfahren kein Anwaltszwang herrscht. Hier können Sie durchaus Geld sparen, indem Sie etwa den Widerspruch selbst einlegen und die Klausuren gemeinsam mit Freunden oder Bekannten durchgehen, die sich in dem jeweiligen Rechtsgebiet auskennen. Richtschnur sollte auch hier wieder die persönliche Bedeutung der Examensanfechtung für Sie sein. Soweit es um das endgültige Bestehen oder Nichtbestehen des Examens geht, sollten Sie das Verfahren in jedem Fall in die Hände eines darauf spezialisierten Rechtsanwaltes legen.

Auch werden aus der schlichten Einlegung eines Widerspruchs, soweit Sie noch weitere Prüfungen vor sich haben, keine negativen Rückschlüsse auf Ihre Person gezogen. Abgesehen davon, dass jedenfalls weitere Klausuren sowieso anonym korrigiert werden, ist die Zahl von Widersprüchen gegen Examensergebnisse mittlerweile derart hoch, dass hieraus bezogen auf den einzelnen Prüfling erfahrungsgemäß nichts abgeleitet wird. So sehr die Einlegung eines Widerspruchs gegen das Examensergebnis für Sie selbst eine bedeutende Sache ist, aus Sicht der Behörde ist dies absolute Routine.

Da sich die rechtlichen Risiken eines Widerspruchs somit in überschaubaren Grenzen halten, kann die Empfehlung gegeben werden, die rechtlichen Möglichkeiten des Widerspruchsverfahrens jenseits des Falles des ansonsten endgültigen Nichtbestehens der Prüfung auch in den Fällen zu nutzen, in denen Ihnen die Bewertung einer oder mehrerer Ihrer Klausuren überhaupt nicht einleuchtet oder Sie sich nachhaltig ungerecht bewertet fühlen.

Auch Prüfer sind nur Menschen; zugleich ist es aber Ihr Recht, eine korrekte Bewertung Ihrer Leistung sicherzustellen. Im Regelfall werden Sie viel Zeit und Energie in Ihre Examensvorbereitung investiert haben. Das Gefühl, eine ungerechte Bewertung nicht einfach wehrlos hinnehmen zu müssen, kann daher auch für ihre weitere fachliche Motivation mitbestimmend sein.

Schritt 1: Widerspruch einlegen

Den Widerspruch legen Sie – sofern Sie damit nicht einen Rechtsanwalt beauftragt haben – bei der Behörde ein, die im Bescheid über Ihre Examensnote als die zuständige Behörde bezeichnet ist.

In der Regel ist das jeweilige Justizprüfungsamt nicht nur Ausgangs-, sondern auch Widerspruchsbehörde und damit für das gesamte Widerspruchsverfahren zuständig (für Baden-Württemberg: § 4 S. 2 JAG).

Mögliche Formulierung eines Widerspruchs, soweit Sie ihn zunächst persönlich einlegen, wäre z. B.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Prüfungsbescheid vom … (Az. …) Widerspruch ein. Eine Begründung bleibt einem weiteren Schriftsatz vorbehalten.

Hinsichtlich eines Termins zur Akteneinsicht werde ich mich in den nächsten Tagen mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen,

(Unterschrift)

Den Widerspruch können Sie als einfachen Brief übersenden. Soweit Sie einen Zugangsnachweis über die fristgemäße Einlegung wünschen, können Sie den Brief als Einschreiben mit Rückschein schicken. Eine kostengünstige Alternative hierzu stellt die Übermittlung vorab per Fax dar. Hier gilt der Sendebericht als Zugangsnachweis.

Ein Rechtsanwalt würde in obigem Schreiben übrigens gleich um Übersendung der Akte in seine Kanzlei bitten. Soweit Sie sich als Prüfling selbst vertreten, entspricht es der Praxis der Justizprüfungsämter, eine solche Übersendung nicht vorzunehmen (siehe dazu unten beim Punkt „Akteneinsicht“).

Frage: Soll ich mit der Einlegung des Widerspruchs einen Rechtsanwalt beauftragen?

Für die Beantwortung dieser Frage gilt der klassische Juristen-Satz: Es kommt darauf an.

Immer einen Rechtsanwalt beauftragen sollten Sie, wenn es um das möglicherweise endgültige Nichtbestehen des ersten oder zweiten Examens geht. Selbst dann, wenn Sie fachlich nicht im Bereich Jura weiterarbeiten wollen, kann sich das Haben oder Nicht-Haben eines solchen Examens einkommensmäßig so stark auswirken, dass die mit der Beauftragung eines auf das Prüfungsrechts spezialisierten Rechtsanwaltes verbundenen Kosten dadurch allemal aufgewogen sind. Sollten Sie den hierfür notwendigen Betrag nicht gleich aufbringen können, so bieten fast alle auf das Prüfungsrecht spezialisierten Anwälte die Möglichkeit der Ratenzahlung an.

Nicht so eindeutig beantworten lässt sich die Frage in den Fällen, in denen es nicht um das endgültige Bestehen/Nichtbestehen der Prüfung geht, sondern „nur“ eine Unzufriedenheit mit der Note besteht bzw. noch ein weiterer Examensversuch vorhanden ist.

Einerseits besteht im Widerspruchsverfahren kein Anwaltszwang. Andererseits gibt es auch in diesem Fall mehrere Argumente, die für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sprechen:

– Die Realisierbarkeit eines persönlichen Berufswunsches (z. B. Richter, Großkanzlei) kann entscheidend von der Erreichung einer bestimmten bzw. besseren Note abhängen.

Je nach Intensität des Berufswunsches empfiehlt sich hier unbedingt die Einschaltung eines Rechtsanwaltes, schon um sich später nichts vorzuwerfen.

– Man ist von der persönlichen Auseinandersetzung mit dem Justizprüfungsamt entlastet, was ein wichtiger Faktor sein kann, wenn weitere Prüfungen, das Referendariat, der Berufseinstieg o. ä. bevorstehen.

– Die Akteneinsicht gestaltet sich häufig einfacher, da die Akte nach der Praxis aller Justizprüfungsämter dem Anwalt zur Einsicht übersandt wird (Prüflinge bekommen die Akte dagegen nicht übersandt, sondern können diese i. d. R. nur im Justizprüfungsamt bzw. im örtlichen Gericht einsehen).

– Ein Anwalt nimmt, insbesondere wenn es später um die Begründung des Widerspruchs gibt, die Emotion aus dem Verfahren, was ebenfalls zur persönlichen Entlastung beitragen kann.

Letztlich zwingend sind all diese Argumente jedoch nicht, so dass – je nach dem, wie viel Ihnen die Überprüfung Ihrer Klausuren wert ist – es unter dem Kostengesichtspunkt durchaus eine Überlegung wert sein kann, keinen Anwalt einzuschalten.

In jedem Fall bedenken sollten Sie Folgendes:

Damit eine Überprüfung Ihrer Klausuren auf Bewertungsfehler überhaupt Sinn macht, brauchen Sie mindestens eine Person, die kumulativ über die folgenden Kompetenzen verfügt:

– Sie muss sich fachlich überdurchschnittlich in dem Bereich auskennen, in dem die zu überprüfende Klausur gestellt wurde (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht bzw. ein entsprechender Schwerpunktbereich).

– Sie muss die Dogmatik des BVerfG und BVerwG zur Prüfungsfehlerlehre (insbesondere in der Abgrenzung der prüfungsspezifischen Wertungen zu den Bewertungsfehlern) beherrschen.

Dies können, wenn Sie sich dies zutrauen, durchaus Sie selbst oder – in den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes – eine Ihnen nahestehende, juristisch kompetente Person sein.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass auch in diesem Fall die Überprüfung der Klausuren auf Bewertungsfehler bei einem im Prüfungsrecht qualifizierten Rechtsanwalt größere Erfolgsaussichten birgt als die eigene Durchführung des Verfahrens.

Frage: Welches Kostenrisiko bringt die Einlegung des Widerspruchs mit sich?

Das Kostenrisiko des Widerspruchsverfahrens als solches ist gering: Soweit die Behörde hierfür überhaupt Kosten erhebt, werden diese im Regelfall nicht die Summe von 50-200 Euro übersteigen.

Nennenswerte Kosten können in dieser Phase überhaupt nur entstehen, wenn Sie sich tatsächlich dazu entschließen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Legt man etwa für den Fall der ersten Staatsprüfung wie oft einen Regelstreitwert von 7.500 Euro zugrunde (zweites Staatsexamen: 15.000 Euro), so ergibt sich bei Anwendung einer 1,3fachen Gebühr ein Anwaltshonorar von derzeit 535,60 Euro netto (hinzu kommt u. U. noch eine Pauschale für Post/Telekommunikation sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer).

Soweit Sie allerdings einen speziell im Prüfungsrecht versierten Rechtsanwalt beauftragen – wozu in jedem Fall zu raten ist – treffen diese in der Regel von der gesetzlichen Gebührenordnung abweichende Honorarvereinbarungen. Dies ist auch durchaus gerechtfertigt, da es sich bei Prüfungsanfechtung – insbesondere bei der Analyse der zu überprüfenden Klausuren auf Bewertungsfehler – um überdurchschnittlich anspruchsvolle und aufwendige Verfahren handelt.

Frage: Soll ich nicht zuerst Akteneinsicht nehmen und mich dann erst entscheiden, ob ich Widerspruch einlege?

Da die meisten Prüfungsordnungen ein Akteneinsichtsrecht des Prüflings unabhängig von der Einlegung eines Widerspruchs schon im Prüfungsverfahren selbst vorsehen (z. B. für Baden-Württemberg: § 35 IV 1 JAPrO), ist ein solcher Weg durchaus gangbar.

Zu bedenken sind hierbei jedoch verschiedene potenzielle Hindernisse: Da die Überprüfung einer oder mehrerer Klausuren auf Bewertungsfehler in der Regel viel Zeit sowie die Zuhilfenahme weiterführender juristischer Literatur in Anspruch nimmt, ist diese realistisch nur durchführbar, wenn Kopien der anzufechtenden Klausuren zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, Kopien zu erstellen, ist auch dann unumgänglich, wenn weitere Berater in die Abwägung und die Formulierung der Widerspruchsbegründung einbezogen werden sollen.

Jedoch besteht nicht in allen Bundesländern die Möglichkeit, Kopien der Klausuren im Rahmen des prüfungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts zu bekommen. Im Widerspruchsverfahren dagegen kann dies faktisch erzwungen werden (vgl. dazu unten unter Schritt 2 – Akteneinsicht). Häufig bestehen auch noch weitere Beschränkungen des prüfungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts. Im Widerspruchsverfahren gilt dagegen das umfassende Akteneinsichtsrecht des § 29 LVwVfG (bzw. gegebenenfalls § 100 VwGO).

Zudem besteht, solange kein Widerspruch eingelegt wurde, bei Überprüfung der Klausuren immer der Zeitdruck des drohenden Ablaufs der Widerspruchsfrist. Angesichts der vergleichsweise geringen Gebühren des Widerspruchsverfahrens (soweit solche denn überhaupt erhoben werden) überwiegen daher in der Regel die Vorteile eines eingelegten Widerspruchs.

Schritt 2: Akteneinsicht

Wesentlich für diese Abklärung ist die Vornahme einer Akteneinsicht. Zwar besteht ein Akteneinsichtsrecht nach den jeweiligen Justizprüfungsordnungen in der Regel auch schon im Prüfungsverfahren selbst (in Baden-Württemberg: § 35 IV 1 JAPrO), jedoch häufig unter zeitlichen oder anderen Restriktionen.

Im Widerspruchsverfahren gilt dagegen uneingeschränkt die Gewährleistung von Akteneinsicht gemäß § 29 LVwVfG (bzw. soweit parallel ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrieben wird § 100 VwGO). Danach hat die Behörde Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Geltendmachung rechtlicher Interessen erforderlich ist, was im Prüfungsverfahren regelmäßig der Fall ist.

Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich bei der Behörde, die die Akten führt (§ 29 III 1 LVwVfG). Ein Anspruch auf Übersendung der Akte zur Einsichtnahme besteht nicht. Es entspricht jedoch der Praxis soweit ersichtlich aller Justizprüfungsämter, im Fall des anwaltlich vertretenen Prüflings dessen Rechtsanwalt die Akte auf entsprechende Bitte hin zur Einsichtnahme zu schicken. Bei nicht anwaltlich vertretenen Prüflingen wird dies allerdings regelmäßig verweigert, wohl auch aus der Befürchtung heraus, es könnten Teile der Akte oder aber sogar die ganze Akte abhandenkommen.

Schritt 3: Widerspruch begründen

Den anspruchsvollsten Teil des Widerspruchsverfahrens stellt zweifellos die Begründung des Widerspruchs dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösungen nicht als falsch gewertet werden (sog. Bewertungsfehler). Andererseits hat der Prüfer im Rahmen der von ihm vorzunehmenden prüfungsspezifischen Wertungen einen eigenen, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

Dem gegenüber steht wiederum ein sogenannter „Antwortspielraum“ des Prüflings: Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar sind, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden.

Die Taktik muss daher darin bestehen, dem Prüfungsamt möglichst schon im Widerspruchsverfahren Bewertungsfehler bzw. Verletzungen des Antwortspielraums des Prüflings aufzuzeigen. Ein Anspruch auf erneute Vorlage der Klausuren an die Prüfer besteht allerdings auch dann, wenn die Korrektur keine Bewertungsfehler enthält (sog. „Überdenkungsverfahren“, vgl. dazu Schritt 4).

Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten:

– Der Prüfling muss in der Begründung des Widerspruchs substantiiert darlegen, warum die von ihm gewählte Antwort zumindest vertretbar ist. Nehmen Sie diese Darlegungslast ernst, sie kann über den Erfolg des Verfahrens entscheiden.

– Um die Vertretbarkeit zu belegen, eignen sich Literaturstellen sowie insbesondere Gerichtsentscheidungen.

– Zu den gerichtlich nicht überprüfbaren prüfungsspezifischen Wertungen gehören allgemeine Aussagen des Prüfers z. B. zur Geordnetheit der Darlegungen, Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere der Fehler sowie die Bewertung des Gesamteindrucks.

So ist z. B. die häufig zu findende Floskel, eine Argumentation sei „wenig überzeugend“, in der Regel nicht angreifbar.

– Voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt die Frage nach der methodischen Richtigkeit des gewählten Aufbaus. Bezeichnet der Korrektor einen fachlich nicht zu beanstandenden Aufbau als falsch, so ist dies angreifbar.

– Voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt weiterhin auch die Überprüfung der Aufgabenstellung darauf, ob sie sich im Rahmen des nach der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfungsstoffes hält.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die meisten Prüfungsordnungen eine Klausel beinhalten, wonach andere als die ausdrücklich aufgelisteten Rechtsgebiete im Zusammenhang mit den Pflichtfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden dürfen, soweit lediglich auf Verständnis geprüft und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird (in Baden-Württemberg: § 8 V JAPrO).

Andererseits ist zu beobachten, dass diese Klauseln zumindest durch einige Justizprüfungsämter bis an die Grenzen ausgelotet werden, so dass sich in geeigneten Fällen ein entsprechender Angriff zur Abrundung einer Widerspruchsbegründung durchaus lohnen kann.

– Ebenfalls voll gerichtlich überprüfbar ist die Aufgabenstellung auf etwaige Mehrdeutigkeit.

– Auch bei einer falschen Weichenstellung sind sowohl die darauf aufbauenden, folgerichtigen Ausführungen als auch Ersatzausführungen („Hilfsgutachten“) durch den Prüfer zur Kenntnis zu nehmen und zu bewerten. Tut er dies nicht, ist dies angreifbar.

– Die Musterlösung darf der Prüfer seiner Korrektur nicht „unkritisch“ zugrunde legen.

Allerdings ist dies in den Staatsexamina – anders als gelegentlich in der Korrekturpraxis der universitären Übungen zu beobachten – tatsächlich nur sehr selten der Fall.

– Der Antwortspielraum des Prüflings ist bei Themenfragen („Nennen Sie tragende Rechtsgedanken der Europäischen Union“) großzügiger zu bemessen.

– Die äußere Form darf die Notengebung nicht beeinflussen (!).

(Dies sollte allerdings nicht als Erlaubnis zur „Sauklaue“ verstanden werden: Bitte bedenken Sie, dass eine schlechte äußere Form Ihren Korrektor selbstverständlich trotzdem gegen Sie einnehmen könnte, auch wenn er – die Kenntnis der Rechtsprechung vorausgesetzt – dies nicht unter Ihre Arbeit schreiben wird.)

– Sprachliche Mängel dürfen zur Abrundung des Gesamteindrucks Berücksichtigung finden, solange sie bei der Gewichtung nicht überbetont werden. Einzelne Fehler, bei denen es sich offenkundig um Schreibversehen handelt und die für das Ziel der Leistungskontrolle nicht wesentlich sind, müssen bei der Bewertung außen vor bleiben.

– Ist der Zweitkorrektor mit der Bewertung durch den Erstkorrektor einverstanden, so muss er dies nicht extra begründen; in diesem Fall reicht ein schlichtes „einverstanden“.

Möchte der Zweitkorrektor allerdings von der Bewertung durch den Erstkorrektor abweichen, so trifft ihn hierfür eine Begründungslast.

– Nicht angreifbar ist die Korrektur unter dem Gesichtspunkt, dass der Prüfer in dem betreffenden Rechtsgebiet keine vertieften Rechtskenntnisse hat (z. B. Staatsanwalt, der eine Zivilrechtsklausur korrigiert). Es genügt die formelle Prüfberechtigung.

– Wenig Angriffschancen bieten bei Klausuren auch aggressive Randbemerkungen („Unsinn“, „Phrasen“, „dürftig“). Zwar ist der Korrektor an das Gebot der Sachlichkeit gebunden, die Rechtsprechung eröffnet ihm hier jedoch einen großen Spielraum.

Ein Angriff der Korrektur unter diesem Gesichtspunkt kommt daher nur in krassen Fällen – dann im Übrigen auch unter dem Aspekt der Befangenheit – in Betracht.

– Auch bei Bewertungsfehlern sollte zumindest kurz dargelegt werden, dass diese sich auch auf die Bewertung ausgewirkt haben. Die Beweislast, ein Korrekturfehler habe sich nicht ausgewirkt, trifft allerdings die Prüfungsbehörde.

Schritt 4: Überdenkungsverfahren

Im Überdenkungsverfahren werden dem Erst- und Zweitkorrektor Ihre Klausuren erneut vorgelegt und somit Gelegenheit gegeben, ihre Benotung noch einmal zu überdenken. Rechtlich stellt sich dies als eine nochmalige Ausübung des Bewertungsspielraums der Prüfer dar (vgl. oben Schritt 3).

Im Überdenkungsverfahren müssen sich die Korrektoren Ihrer Klausur(en) mit Ihren Einwänden gegen die Bewertung umfassend auseinandersetzen. Dies setzt allerdings voraus, dass den Korrektoren „wirkungsvolle Hinweise“ gegeben werden, ihre Bewertung zu überdenken; insoweit trifft den Prüfling grundsätzlich eine Darlegungslast.

Auf die Durchführung des Überdenkungsverfahrens hat der Prüfling einen Anspruch, selbst dann, wenn keine Bewertungsfehler vorliegen. Allerdings kann das Überdenkungsverfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens noch nachgeholt werden.

Gerichtlich angreifbare Bewertungsfehler der Korrektur sind zwar nicht abschließend mit dem Überdenkungsverfahren gewürdigt; über sie muss letztlich die Prüfungsbehörde als Widerspruchsbehörde bzw. das Gericht entscheiden. Dennoch erhöht das Aufzeigen von potenziellen Bewertungsfehlern natürlich auch schon im Überdenkungsverfahren die Chance, den Prüfer zu einer Neubewertung der Klausur bewegen zu können.

Schritt 5: Widerspruchsbescheid und Klage

Mit Abschluss des Verfahrens erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, in dem Ihren Einwendungen gegen die Bewertung der Klausur(en) entweder nachgegeben wird oder aber der Widerspruch zurückgewiesen wird.

Gegen diesen Bescheid können Sie dann innerhalb eines Monats (vgl. § 74 VwGO) Klage erheben. Richtige Klageart ist in der Regel die Verpflichtungsklage mit dem Ziel, eine Neubewertung der Prüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorzunehmen.

Die Gerichtsgebühr wird dabei in Verfahren das erste Staatsexamen betreffend aus einem Streitwert von 7.500 Euro berechnet (=bei dreifacher Gebühr derzeit Gerichtskosten von 498.- Euro). Beim zweiten Staatsexamen wird ein Streitwert in Höhe von 15.000 Euro zugrunde gelegt (=Gerichtskosten: 726.- Euro).

Daneben ist zu überlegen, inwieweit gegen eine Prüfungsentscheidung vorläufiger Rechtsschutz einzulegen ist. Jedenfalls beim ansonsten endgültigen Nichtbestehen einer Prüfung ist das hierfür erforderliche Rechtsschutzinteresse immer gegeben.