Seit heute steht eine neue Auflage des Skripts zum Schuldrecht BT 1 (vertragliche Schuldverhältnisse) im Skripten-Bereich zum download bereit.
Das Skript wurde auf den aktuellen Stand zum 1.1.2022 gebracht (teilweise wurde auch noch Rechtsprechung aus dem Januar 2022 berücksichtigt). Eingearbeitet habe ich insbesondere:
- die Schuldrechtsreform zum 1.1.2022 (umfangreiche Änderungen zu Verträgen über digitale Produkte, vgl. etwa §§ 327 ff., 475b ff. BGB, geänderter Sachmangelbegriff nach § 434 etc.)
- erste Rechtsprechung zu den Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ im Zivilrecht, z.B. im Mietrecht und Reiserecht, die aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21) zu § 313 BGB bei der Gewerberaummiete konnte noch berücksichtigt werden
- aktuelle Rechtsprechung zum sog. „Dieselskandal“, etwa BGH NJW 2021, 3250 zur Verjährung der Ansprüche
- die Entscheidung des BGH zu den „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“ im Kaufrecht im Unterschied zum Werkvertragsrecht (vgl. BGH V ZR 33/19, JuS 2021, 793)
- die neue Rechtsprechung des EuGH zum sog. „Kündigungsjoker“ bei Darlehen (vgl. etwa zuletzt EuGH EuZW 2021, 959, BeckRS 2021, 25389)
- die Änderungen zum 23.12.2020 im Maklerrecht (sog. „Halbteilungsgrundsatz“, vgl. §§ 656c ff. BGB)
- die Entscheidung des BGH zur Unanwendbarkeit von § 656 BGB analog auf Online-Partnerbörsen (BGH, Urt. v. 17.6.2021 – III ZR 125/19, NJW-RR 2021, 1141)
- die Entscheidung des BGH zur Unanwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Bürgschaften (BGH, Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 219/19, JuS 2020, 1209)
Daneben habe ich auch den Lernplan auf den aktuellen Stand zum 1.1.2022 (mit Schuldrechtsreform) gebracht.