Aktuelles

Seit heute steht eine Neuauflage des Skripts zum Baurecht Baden-Württemberg zum kostenlosen Abruf im Download-Bereich bereit.

Eingearbeitet habe ich insbesondere die wichtige Reform der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) im Frühjahr 2025, die einige bedeutende Änderungen mit sich bringt:

• Wegfall des Widerspruchsverfahrens im Baurecht in Baden-Württemberg (vgl. § 15 V AGVwGO n.F.)
• Genehmigungsfiktion einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten nicht bearbeitet wurde (vgl. §§ 58 Ia LBO n.F., 42a LVwVfG)
• Neufassung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (§ 52 LBO n.F.)

Das Skript ist jetzt auf dem Stand von September 2025.

Zum Download-Bereich

Die jeweils 7. Auflage der Hofmann-Skripten zum Schuldrecht AT und zum Schuldrecht BT 1 – Vertragliche Schuldverhältnisse – stehen seit heute zum kostenlosen Download bereit.

Die Skripten wurden hinsichtlich Gesetzgebung und Rechtsprechung auf den aktuellen Stand gebracht.

Eingearbeitet habe ich unter anderem:

• Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024
• Zahlreiche Urteile von EuGH und BGH zur Auswirkung der sog. „Corona-Pandemie“ auf zivilrechtliche Verträge
• Neue Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum sog. „Diesel-Skandal“
• Die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 17.5.2023 -C 97/22, NJW 2023, 2171)  zu den Folgen eines Verbraucherwiderrufs nach Vertragserfüllung
• Das Urteil des BAG (Urt. v. 16.2.2023 – 8 AZR 450/21, JA 2023, 951) zum „equal pay“-Grundsatz und der Beweislastverteilung bei § 22 AGG
• Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 26.10.2023 – VIII ZR 25/23, NJW 2024, 672) zum Vorliegen eines Verbraucherbauvertrages i.S.d. § 650i BGB bei der Beauftragung nur von einzelnen Gewerken

Die Skripten sind jetzt auf dem Stand vom 1.6.2025

Hofmann-Skripten

Seit heute steht eine neue Auflage des Skripts zum BGB AT zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Eingearbeitet habe ich wie immer neue Gesetzgebung und Rechtsprechung, also z.B.

• das BGH-Urteil zur Duldung negativer Bewertungen auf Ebay (BGH NJW 2023, 918: „Ware gut, Versandkosten Wucher!“),
• das BGH-Urteil zum sofortigen Zugang von E-Mails im geschäftlichen Verkehr zu Geschäftszeiten (BGH NJW 2022, 3791),
• die Änderungen des BGB durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (insbesondere gesetzl. Vertretungsrecht zwischen Ehegatten nach § 1358 BGB).

Daneben habe ich den Hofmann-Lernplan für das erste Examen auf den neuesten Stand gebracht (berücksichtigt werden konnte noch das Gesetz zur Änderung des GG zur sog. „Resilienz“ des BVerfG – vgl. hierzu LTO, Art. v. 19.12.2024, „Das Bundesverfassungsgericht wird resilienter“).

Sowohl Skript als auch Lernplan befinden sich jetzt auf dem Stand zum 1.1.2025.

Hofmann-Skripten

Hofmann-Lernplan

Seit heute steht eine neue Auflage des Skripts zum Polizeirecht Baden-Württemberg im Download-Bereich zur Verfügung.

Eingearbeitet wurden wie immer aktuelle examensrelevante Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, wie z.B. die neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten (vgl. § 55 V LBG BW n.F.) sowie die Entscheidungen des BVerwG zur Polizeifestigkeit von Versammlungen (Urt. v. 27.3.2024 – 6 C 1.22, JuS 2024, 998) und des EGMR zur unverpixelten Darstellung von Polizeibeamten im Dienst (Urt. v. 31.10.2023, 9602/18 – bild.de).

Das Skript befindet sich auf dem Stand zum 1.12.2024.

Zu den Hofmann-Skripten

Aktuell richtet sich durch die Auflösung der Regierungskoalition und die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen die juristische Aufmerksamkeit auf das Problem der sog. „auflösungsgerichteten“ Vertrauensfrage nach Art. 68 GG.

In dieser Folge schauen wir uns die Vorschrift des Art. 68 GG näher an und beleuchten vor allem das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer tatsächlich instabilen Regierungslage, unter Berücksichtigung sowohl der Rechtsprechung des BVerfG zum Thema (vgl. BVerfGE 62, 1 ff. – Kohl, E 114,121 – Schröder) als auch der aktuellen Situation.

 

Zum Hofmann-Podcast „10 Minuten Jura“ – alle Folgen!

Haben Sie Fragen zum Prüfungsrecht? Für Jurastudierende biete ich eine kostenlose Erstberatung an.

Den Hofmann-Podcast „10 Minuten Jura“ können Sie hier abonnieren:

Apple Podcasts: 10 Minuten Jura – RA Frank Hofmann

Spotify: 10 Minuten Jura – von RA Frank Hofmann

Der Widerspruch gegen den Examensbescheid ist der einschlägige Rechtsbehelf, wenn man mit dem Ergebnis seines Examens nicht zufrieden ist oder das Examen nicht bestanden wurde.

In dieser Folge erläutere ich in fünf Schritten, wie das Widerspruchsverfahren im ersten und zweiten juristischen Examen abläuft.

 

 

Ergänzend habe ich die fünf Schritte auch in einem Artikel auf meiner Website zusammengefasst: Widerspruch gegen den Examensbescheid in 5 Schritten

Besonders wichtig ist im Widerspruchsverfahren die zeitnahe und vollständige Akteneinsicht in die Klausuren.

Hierzu findet sich ebenfalls einen Beitrag auf meiner Website: Anspruch auf kostenlose Kopie von Examensklausuren – BVerwG 6 C 10.21, Autor: RA Frank Hofmann

Hofmann-Podcast „10 Minuten Jura“ – alle Folgen

Eines der wichtigsten Erfolgsprinzipien in Strafrechtsklausuren ist es, schlicht keines der zu prüfenden Delikte zu vergessen.

Dies passiert besonders leicht mit den vergleichsweise „kleinen“ Delikten wie z.B. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) oder Sachbeschädigung (§ 303 StGB), die neben den eigentlichen Schwerpunkten der Klausur (wie z.B. Tötungsdelikte nach §§ 211, 212 StGB oder Raub nach § 249 StGB) leicht aus dem Blick geraten.

In dieser Folge Nr. 28 des Hofmann-Podcasts „10 Minuten Jura“ schauen wir uns die zehn am häufigsten vergessenen Delikte in Strafrechtsklausuren an. Zu jedem Delikt wird zusätzlich eine Anregung gegeben, welche Thematik man sich zu dem jeweiligen Delikt noch einmal anschauen könnte.

 

Zum Hofmann-Podcast „10 Minuten Jura“ – alle Folgen!

Seit heute steht eine neue Auflage des Hofmann-Skripts zum Baurecht online.

Eingearbeitet habe ich u.a.:

• das Gesetz zur „Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren“ vom 3.7.2023 (u.a. Änderung der Vorschriften zur Veröffentlichung im Internet im Aufstellungsverfahren von Bebauungsplänen, z.B. § 3 II BauGB)
• die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien zum Zweck des Klimaschutzes (u.a. Neufassung von § 249 in Verbindung mit dem „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ (WindBG) vom 20.7.2022)
• die Änderungen des Baugenehmigungsverfahrens der LBO BW, zuletzt durch das „Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren“ vom 25.11.2023 (u.a. Änderung von §§ 53, 55, 57, 58 LBO)
• die Pflicht zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen nach § 23 KlimaschutzG BW bei Neubauten und grundlegenden Dachsanierungen.

Zu den Hofmann-Skripten

Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. „Klimaklebern“ wird in der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert.

In der Folge 27 des Hofmann-Podcasts „10 Minuten Jura“ schauen wir uns die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 – 3 ORs 46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum die Rspr. zu § 240 StGB (sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“) nicht ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist.

In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 – 10 Cs 23.1650, RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen); BGH, Urt. v. 27.9.2022 – VI ZR 336/21, JuS 2023, 685 (Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung)

 

Zum Hofmann-Podcast „10 Minuten Jura“ – alle Folgen!

Seit heute steht eine neue Auflage des Hofmann-Skripts zum Schuldrecht BT 2 – Gesetzliche Schuldverhältnisse online.

Eingearbeitet habe ich u.a.:

• die Ersetzung des NetzDG durch den „Digital Services Act“ der EU zum 25.8.2023
• das Urteil des BGH (Urt. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 – Facebook) zur Löschung und Sperrung in sozialen Netzwerken
• den Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20, JuS 2022, 688 – Künast) zum Ehrschutz von Politikern in sozialen Netzwerken
• die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 8.12.2022 – C-460/20, NJW 2023, 747) zum Direktanspruch gegen Google wegen Löschung von Falschinformationen
• den Beschluss des BVerfG (Beschl. v. 24.10.2022 – 1 BvR 110/22, NJW 2023, 757) zur Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen („Fall Kohl“)
• die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 21.3.2023 – C 100/21, NJW 2023, 1111) zum Drittschutz von Vorschriften über unzulässige Abschalteinrichtungen („Dieselskandal“, Thermofenster)
• die Änderung der Rechtsprechung des BGH zu den sog. „Schockschäden“ (BGH, Urt. v. 6.12.2022 – VI ZR 168/21, NJW 2023, 983)
• das Urteil des BGH (Urt. v. 23.3.2023 – V ZR 67/22, JuS 2023, 783) zur Unanwendbarkeit von §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Anspruch aus § 1004 I BGB (hierzu auch die Folge 25 des Hofmann-Podcasts „10 Minuten Jura“).

Daneben habe ich auch den Hofmann-Lernplan auf den Stand zum 1.1.2024 gebracht. Hier waren insbesondere die Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) einzuarbeiten, das ab dem 1.1.2024 gilt (hierzu auch die Folge 26 des Hofmann-Podcasts „10 Minuten Jura“).

Hofmann-Skripten

Hofmann-Lernplan für das erste Examen