Schritt 2: Akteneinsicht

Neu zum Thema: Kostenlose Akteneinsicht – der EuGH machts möglich? (Artikel vom 7.10.2018)

Kostenlose Kopien von Examensklausuren – VG Gelsenkirchen v. 27.4.2020, Az. 20 K 6392/18

Wesentlich für diese Abklärung ist die Vornahme einer Akteneinsicht. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der klassischen Akteneinsicht in die originale Prüfungsakte und der Zusendung von Kopien der Examensklausuren aus der Akte, etwa auch elektronisch als Scan.

Akteneinsicht

Zwar besteht ein Akteneinsichtsrecht nach den jeweiligen Justizprüfungsordnungen in der Regel auch schon im Prüfungsverfahren selbst (in Baden-Württemberg: § 19 V JAPrO), jedoch häufig unter zeitlichen oder anderen Restriktionen.

Im Widerspruchsverfahren gilt dagegen uneingeschränkt die Gewährleistung von Akteneinsicht gemäß § 29 LVwVfG (bzw. soweit parallel ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrieben wird § 100 VwGO). Danach hat die Behörde Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Geltendmachung rechtlicher Interessen erforderlich ist, was im Prüfungsverfahren regelmäßig der Fall ist.

Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich bei der Behörde, die die Akten führt (§ 29 III 1 LVwVfG). Ein Anspruch auf Übersendung der Akte zur Einsichtnahme besteht nicht.

Es entspricht jedoch der Praxis soweit ersichtlich aller Justizprüfungsämter, im Fall des anwaltlich vertretenen Prüflings dessen Rechtsanwalt die Akte auf entsprechende Bitte hin zur Einsichtnahme zu schicken. Bei nicht anwaltlich vertretenen Prüflingen wird dies allerdings regelmäßig verweigert, wohl auch aus der Befürchtung heraus, es könnten Teile der Akte oder aber sogar die ganze Akte abhandenkommen.

Zusendung von Kopien

Einige Prüfungsämter bieten darüber hinaus an, den Kandidaten gegen Kostenübernahme die Klausuren als Scan oder Kopie zu übersenden. Hierauf besteht nach überwiegender Auffassung an sich auch ein Anspruch nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EuGH, Urt. v. 20.12.2017, C 434/16 – Nowak, vgl. hierzu auch „Kostenlose Akteneinsicht – der EuGH machts möglich?“ und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.4.2020 – 20 K 6392/18). Die Praxis der Bundesländer ist hier jedoch trotz an sich bestehender rechtlicher Verpflichtung unterschiedlich.

Zumeist nicht erlaubt, aber verschiedentlich toleriert ist das Abfotografieren der Akte per Smartphone.

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